Bundestag stimmt über EFSF-Aufstockung ab

Berater

Heute will der Bundestag über die Erhöhung deutscher Garantien für den Euro-Rettungsschirm EFSF entscheiden. Abzuwarten bleibt, ob die Koalition eine eigene Mehrheit auf die Beine stellen kann.

Insgesamt soll der Anteil Deutschlands am Rettungsschirm EFSF um 88 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro steigen. Ferner entscheidet der Bundestag über weitergehende Befugnisse des EFSF sowie über eine Aufstockung des Fonds von 440 auf 720 Milliarden Euro.

Der Rettungsschirm soll ab Oktober einsatzfähig sein und eine gegenseitige Ansteckung unter den Krisenländern verhindern.

Es gilt als sicher, dass das Gesetz durchkommt, da eine einfache Mehrheit dafür ausreicht und SPD und Grüne einer Erweiterung zustimmen wollen.

Für Angela Merkel wäre jedoch eine Kanzlermehrheit wichtig – also eine Mehrheit der Sitze im Bundestag. Verfehlt die Kanzlerin diese, wegen zu großer Abwehr in den eigenen Reihen, gilt sie aus Sicht der Opposition als politisch angeschlagen.

Eine Kanzlermehrheit scheint zwar knapp aber wahrscheinlich. Für diese braucht Merkel 311 Ja-Stimmen aus dem eigenen Lager. Union und FDP haben zusammen 330 der 620 Abgeordneten. Demnach kann sich die Koalition 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen leisten. Derzeit wird mit 13 Abweichlern in der Union und maximal sechs in der FDP gerechnet.