BaFin bezieht Stellung

Versicherungen von Tina Gilic

Eine elektrische Zahnbürste, die Tchibo ihren Kunden bei Versicherungsabschluss versprach, kritisierte der AfW in einem Brief an die BaFin als Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot. Nun erhielt er die Antwort.

In einem offenen Brief an die BaFin forderte der Bundesverband Finanzdienstleistungen (AfW) eine gezieltere Durchsetzung des Provisionsabgabeverbots und härtere Konsequenzen bei Verstößen. (procontra berichtete am 22.09.2010). Kürzlich erhielt der Verband ein Antwortschreiben der BaFin, aus dem hervorging, dass man Informationen über mögliche Verstöße verfolge. Über den Umfang ordnungsbehördlicher Verfahren wolle man jedoch keine Auskunft geben.

Der AfW gibt sich mit dieser Antwort nicht zufrieden. Nach wie vor gäbe es viele Versicherer, die beispielsweise mit Payback-Punkten bei einem Vertragsabschluss gegen das Verbot verstießen. Doch Einstellungsverfügungen oder Bußgeldbescheide der BaFin seien in diesem Zusammenhang bisher nicht bekannt. Norman Wirth, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Vorstand des AfW, äußert sich hierzu: „Wir halten die Reaktion der BaFin angesichts der ausufernden Verstöße der letzten Zeit für falsch.“

Auf die Frage des AfW, ob auch Makler beim Abschluss einer Versicherung ihren Kunden eine elektrische Zahnbürste versprechen dürften, erklärte die BaFin, dass eine Geringwertigkeitsgrenze bei kleineren Verstößen in Frage käme. Vorstellbar sei ein Betrag in Höhe von 25 Euro. Dies sei aber noch zu prüfen. Der AfW ist entrüstet. „Eine Bagatellgrenze einzuführen kann nicht die Lösung sein. Das kann erst recht nicht beaufsichtigt werden. Mit Bürokratieabbau hat das nichts zu tun, da die Überwachung völlig unspezifischer Kriterien für diese Bagatellgrenze erhebliche Mehrarbeit wäre. Wir appellieren an die BaFin: Entweder korrekte Überwachung des Verbotes oder Abschaffung! Die Branche braucht Rechtssicherheit“, fordert Wirth.

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