Nur ohne Zahnbürste

Versicherungen von Tina Gilic

In einem aktuellen Schreiben fordert der Arbeitgeberverband der finanzdienstleistenden Wirtschaft (AfW) die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) zu mehr Konsequenz auf. Auslöser ist eine elektrische Zahnbürste, die gegen das Provisionsabgabeverbot verstößt.

Zahnbürste: Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot


Der AfW adressierte einen offenen Brief an die BaFin, in dem er sich über das aktuelle Angebot der Kaffee- und Handelskette Tchibo entrüstet. Das Unternehmen wirbt derzeit auf seiner Internetseite mit einer elektrischen Zahnbürste, die es beim Abschluss einer privaten Zahn-Zusatzversicherung für den Kunden gibt.
„Handelt es sich hier nicht um einen klaren Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot?“ fragt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW. Weiter fordert der Verband die BaFin auf: „Setzen Sie das Verbot bitte entweder konsequent um und kommen insofern Ihrer Aufsichtspflicht nach oder aber kommunizieren Sie bitte offen, dass ein Verstoß gegen das Verbot grundsätzlich keine Konsequenzen mehr hat.”

Das Provisionsabgabeverbot für Versicherungen ist eine Verordnung der BaFin, die auf dem Versicherungsaufsichtgesetz (VAG) basiert. Ursprünglich geht es zurück auf eine Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934. Danach ist es Anbietern und Vermittlern von Versicherungen untersagt, Versicherungsnehmern beim Verkauf von Versicherungsprodukten Sondervergütungen zu gewähren. Schon seit längerer Zeit erntet das Verbot Kritik, unter anderem von Verbraucherschützern und von Verbänden der unabhängigen Berater, weil es als eine den Wettbewerb beschränkende Regulierung gilt. Durch den Wegfall von Rabattoptionen habe der Versicherungsvermittler kaum Möglichkeiten über flexible Preisgestaltung Wettbewerbsvorteile zu nutzen.

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