Digital-Initiative kritisiert bAV-Pläne der Rentenkommission

Die Initiative Digitale Altersvorsorge, ein Zusammenschluss digitaler Unternehmen der Finanzbranche, fordert eine deutlich praxistauglichere Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV). In ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen der Alterssicherungskommission (ASK) begrüßt die Initiative zwar mehrere Empfehlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung – etwa mehr Kapitaldeckung, Anpassungen beim Renteneintritt und die Ausweitung der Pflichtversicherten. Bei der bAV sieht sie dagegen erhebliche Schwächen.

Der zentrale Vorwurf: Die Vorschläge setzten zu stark auf bestehende Strukturen und auf einen „Sozialpartner-Dialog“. Genau diese Strukturen erreichten aber viele kleine und mittlere Unternehmen kaum. Tarifbindung, Betriebsräte und sozialpartnerschaftliche Modelle seien in großen Teilen des Mittelstands nicht vorhanden.

Damit drohe die Reform an jener Zielgruppe vorbeizugehen, bei der die Verbreitung der bAV besonders gering ist. Denn aus Sicht der Initiative ist die insgesamt schwache Verbreitung der bAV in Deutschland (nur etwa die Hälfte der Arbeitnehmer hat eine bAV) vor allem ein Problem der geringen Verbreitung unter KMU.

Die Initiative verweist darauf, dass das Sozialpartnermodell acht Jahre nach seiner Einführung nur rund 40.000 Beschäftigte absichert. Im KMU-Segment komme dieses Konstrukt praktisch nicht an. Ein Reformprozess, der stark an Tarifstrukturen anknüpfe, sei deshalb ungeeignet, um eine annähernd flächendeckende bAV-Verbreitung zu erreichen.

Aus Sicht der Initiative darf der Zugang zu einer attraktiven Betriebsrente nicht davon abhängen, ob ein Unternehmen tarifgebunden ist, eine Gewerkschaft vertreten ist oder ein Betriebsrat existiert. Gerade kleinere Betriebe bräuchten Lösungen, die ohne großen administrativen Aufwand funktionierten und nicht erst über langwierige sozialpartnerschaftliche Abstimmungen eingeführt werden müssten.

Die Initiative fordert deshalb einfachere, digitale und stärker kapitalmarktorientierte bAV-Lösungen. Gesetzliche Zwangsgarantien sollten auch in der betrieblichen Altersversorgung abgeschafft werden, weil sie langfristige Renditechancen begrenzten. Die bAV müsse derselben Logik folgen wie die geplante stärkere Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente und das neue Altersvorsorgedepot in der privaten Vorsorge.

Konkret spricht sich die Initiative unter anderem für eine tarifunabhängige reine Beitragszusage aus. Arbeitgeber sollten nach einer „Defined-Contribution-Logik“ enthaftet werden: Ist der Beitrag gezahlt, ist die Pflicht erfüllt. Die bisherige subsidiäre Arbeitgeberhaftung gilt insbesondere für KMU als Hemmnis, weil sie Arbeitgeber trotz externer Durchführungswege weiter in der Verantwortung hält.

Ein weiterer Vorschlag: Ein betriebliches Altersvorsorgedepot oder die Öffnung des privaten Altersvorsorgedepots für Arbeitgeberleistungen könnte gerade kleineren Unternehmen einen einfachen Zugang zur kapitalgedeckten Altersvorsorge ermöglichen. Wichtig seien außerdem vollständige Portabilität sowie einheitliche Angaben zu Kosten und Renditeszenarien.

Langfristig plädiert die Initiative zudem für eine automatische Einbeziehung aller Arbeitnehmer mit Widerspruchsrecht („Opt-out-Modell“).

Für bAV-Berater und Vermittler ist die Kritik relevant: Sollte der Gesetzgeber die betriebliche Altersversorgung stärker digitalisieren, enthaften und kapitalmarktnäher ausgestalten, könnten gerade kleine und mittlere Unternehmen stärker in den Fokus rücken. Bleibt die Reform dagegen vor allem an bestehenden Tarif- und Sozialpartnerstrukturen orientiert, dürfte die bAV in vielen KMU weiterhin schwer vermittelbar bleiben.