Recht vor Gnade – Welche Kfz-Urteile von Bedeutung sind

Kfz-Geschäft Berater Versicherungen Top News von ARILD EICHBAUM

Zahlen bitte – bisweilen sind sich Versicherungsnehmer und -geber uneins über Haftung, Leistungshöhe und Obliegenheiten. In vielen Fällen landen die Streitigkeiten dann vor Gericht. Makler können aus diesen Urteilen wertvolle Informationen für ihre Kunden ziehen.

Kfz-Schäden; Bild: Adobe Stock/sasun Bughdaryan

Wer haftet wann bei verschiedenen Kfz-Schäden? Die folgenden Urteile geben Aufschluss. Bild: Adobe Stock/sasun Bughdaryan

Wer haftet wann? Die folgenden Urteile geben Aufschluss.

Versicherte Nässeschäden

Die Kfz-Teilkaskoversicherung deckt nicht nur Schäden durch Hochwasser an stehenden oder geparkten Fahrzeugen, sondern auch dann, wenn ein Auto in einen überschwemmten Straßenbereich fährt und dort durch stehendes Wasser beschädigt wird. So entschied das OLG Karlsruhe am 28.10.2019 (Az.: 9 U 4/18). Im konkreten Fall fuhr der Ehemann der Klägerin bei Starkregen mit ihrem Pkw und gelangte an eine Wasseransammlung. Sicher, diese wie eine übliche Pfütze durchfahren zu können, stoppte er nicht. Beim Durchfahren des zehn bis 15 Zentimeter tiefen Wassers ging der Motor des Fahrzeuges aufgrund des sogenannten Wasserschlags aus. Der fahruntüchtige Mercedes verblieb vor Ort, durch den anhaltenden Starkregen betrug der Wasserstand bald 90 Zentimeter. Das Wasser drang in den Wagen ein und sorgte für einen Totalschaden.

Auch für diesen Schaden müsse die Versicherung aufkommen, befand das OLG. Ein Schaden sei auch dann „unmittelbar“ durch eine Überschwemmung verursacht, wenn ein Autofahrer bei Starkregen in eine Pfütze fahre, da er deren Tiefe unterschätze. Nicht versichert seien lediglich Schäden durch das von der Naturgewalt verursachte Vermeidungsverhalten. Das wäre der Fall gewesen, wenn der Fahrer durch die Naturgewalt zum Ausweichen, Abbremsen oder Gegenlenken reagiert hätte.

Wie lange muss man auf die Polizei warten?

Nach einem Unfall gilt es, am Unfallort auf sogenannte „feststellungsbereite Personen“, sprich die Polizei, zu warten. Kommt man dieser Pflicht nicht nach, riskiert man nicht nur strafrechtliche Konsequenzen (Unfallflucht), sondern auch die Leistungsverweigerung seiner Versicherung. Die Frage, die sich jedoch stellt: Wie lange muss man warten?

In einem Fall vor dem Dresdner OLG war ein Transporterfahrer frühmorgens in eine Leitplanke gerutscht. Nach Begutachtung des Schadens war der Fahrer weitergefahren, seine Versicherung verweigerte daraufhin die Kotenübernahme, da der Mann die „gesetzlich erforderliche Wartezeit“ nicht beachtet habe. Das sah das Gericht anders: „Die Angemessenheit der Wartezeit ist abhängig von dem voraussichtlichen Eintreffen feststellungsbereiter Personen, dem Grad des Feststellungsinteresses der Berechtigten und dem Interesse des Unfallbeteiligten, die Unfallstelle zu verlassen.“ Durch die Uhrzeit (2.30 Uhr) und die schwierigen Witterungsbedingungen zum Unfallzeitpunkt (Sturmtief Niklas wütete seinerzeit) sei nicht mit einem schnellen Eintreffen der Polizei zu rechnen gewesen. Da es für den Fahrer zudem aufgrund von Eisglätte auf der Straße gefährlich gewesen wäre, am Unfallort zu verbleiben, sei von diesem nur eine Minimalfrist einzuhalten gewesen. Die Kaskoversicherung musste deshalb für den Schaden aufkommen.

Meldefristen gilt es zu beachten

Zu den weiteren Obliegenheiten des Versicherungsnehmers gehört es, den Unfall gegenüber seiner Versicherung fristgerecht zu melden. Wer die Meldefrist überschreitet, kann unter Umständen leer ausgehen, beschloss das Braunschweiger Oberlandesgericht (11 U 131/19). Geklagt hatte eine Versicherungsnehmerin, die den Unfall nicht – gemäß der Bedingungen – innerhalb einer Woche ihrer Versicherung gemeldet hatte, sondern erst nach über einem Jahr. Die Erklärung der Frau, zuerst davon ausgegangen zu sein, dass ihr Unfallgegner für den Schaden aufkomme, ließ das Gericht nicht gelten. Die Meldefrist fange mit dem versicherten Ereignis zu laufen an, unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer seine Kaskoversicherung in Anspruch nehme wolle oder nicht. Die Versicherung habe sonst keine Möglichkeit, den geschilderten Unfallhergang zu überprüfen.

Warnblinker an, um Haftung zu vermeiden

Nach einem Unfall sollten die Beteiligten ihren Warnblinker einschalten – nicht nur, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sondern auch, um eine etwaige Haftung bei Folgeunfällen zu vermeiden. In einem konkreten Fall vor dem OLG Celle (Az: 14 U 37/20) hatte ein Unfallbeteiligter das unterlassen – ein weiteres Fahrzeug war bei Dunkelheit kurze Zeit später in die Unfallstelle gefahren. Die Versicherung zahlte jedoch nur einen Teil des Schadens und verwies auf die überhöhte Geschwindigkeit des dritten Autos. Auch die Richter sahen eine Teilschuld beim Fahrer des später in den Unfall gerasten Fahrzeugs: Dieser dürfe bei Dunkelheit nur so schnell fahren, dass er innerhalb seiner Sichtweite anhalten könne. Die Hauptschuld (zwei Drittel) trage jedoch der Autofahrer, der nach dem Unfall seine Warnblinkanlage nicht eingeschaltet hatte.

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