Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und das Wirtschaftsministerium können sich nicht einigen. Zumindest was den Anlegerschutz betrifft. Den Bundesverband Finanzdienstleistungen (AfW) und den freien Vertrieb geschlossener Fonds freut`s.

Versicherungen verlangen für Ratenzahlungen kräftige Aufschläge. Dagegen laufen die Verbraucherzentralen Sturm. Sollte sich herausstellen, dass diese Vorgehensweise rechtswidrig ist, könnten Rückforderungen in Milliardenhöhe auf die Assekuranzen zukommen.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat vorgestern in vier Urteilen gegen die Versicherer Deutscher Ring, Ergo, Generali und Signal Iduna entschieden. Gegenstand der Verfahren waren die Vertragsklauseln zur Kündigung, Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug.

Eine Flut an Informationen macht private Altersvorsorgeprodukte recht undurchschaubar. Nun führte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des Bundesfinanzministeriums eine Studie zur Markttransparenz durch. Ziel sind kundenfreundlichere Produkte.

In einer Pressemitteilung kündigte der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) kürzlich eine Satzungsänderung an, die Entscheidungen des Ombudsmanns betrifft. Beim AfW stieß die Mitteilung sogleich auf Ablehnung. Nun nahm der BVK eine Korrektur der Meldung vor, diese sei falsch verstanden worden.

Die Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kommt die Allianz teuer zu stehen. Neben der Beschäftigung mit kostspieligen Neukalkulationen, heißt es nun zudem verärgerte Versicherungsnehmer bei Laune zu halten.

Seit dem 11. Juni 2010 gelten für den Makler neue Verbraucherkreditrichtlinien. Diese sollen dem Kreditnehmer mehr Rechtssicherheit bieten. Für den Makler bedeuten sie vor allem Umstellungen. Ein neues Programm der GOINIG PUBLIC! soll ihn unterstützen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte die Erhebung eines Tarifstrukturzuschlags im Falle eines Tarifwechsels für unzulässig. Nun reagierte die Allianz Private Krankenversicherung AG (APKV) mit einem Verkaufsstopp der Tarifreihe AktiMed auf das Urteil.

Aufgrund einer missverständlichen Klausel mahnte die Verbraucherzentrale Hamburg in den vergangenen Tagen massenhaft Rechtsschutzversicherer an. Noch ist unklar, ob sich diese auf einen Rechtsstreit einlassen.

Deutsche Versicherer haben die Krise gut überstanden. Laut aktueller Zahlen des MAP-Reports sammelte die Branche 2009 Rücklagen in Höhe von 85 Milliarden Euro an. Damit ist sie für Solvency II gerüstet.

Privat Versicherte müssen bei einem Tarifwechsel keine Zuschläge zahlen. So lautet das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Allianz hatte Tarifstrukturzuschläge im Falle eines Wechsels erhoben.

Auf dem ausgebuchten fünften AfW – Entscheidertreffen traf sich am 22.06.2010 die Finanzdienstleistungsbranche zu interessanten Vorträgen und intensiven Gesprächen. Angesprochen wurde auch der Konflikt um die unabhängige Finanzvermittlung.

Die Regulierung für den Vertrieb geschlossener Fonds steht vor der Tür. Doch anstelle praktikabler Regeln, kommt der Gesetzesentwurf mit Regulierungen der Marke Holzhammer und trifft damit den Falschen: den freien Vermittler.

Die Regulierung geschlossener Fonds fördert nicht automatisch den Verbraucherschutz. Doch sie gefährdet den Berufsstand des freien Finanzvermittlers. Philipp Mertens, Partner bei BMS Rechtsanwälte Steuerberater in Düsseldorf, geht in seinem Kommentar auf die Thematik ein. Seine Kanzlei hat sich auf die Beratung von Finanzdienstleistern spezialisiert.

Am 31. Mai fand eine nicht-öffentliche Anhörung des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur geplanten Regulierung des grauen Kapitalmarktes statt. Zu der Veranstaltung waren über 40 Spitzenverbände geladen. Diskutiert wurde mal wieder der „Gesetzesentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes“.