Mehr wird’s nicht geben – Staat knausert weiter bei der Pflege

Pflegegeld von Sebastian Wilhelm

Nach der jüngsten Erhöhung sollen die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung bis 2022 konstant bleiben. Da die Pflegekosten unverdrossen steigen, wird die Finanzierungslücke sich noch vergrößern.

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Um 0,2 Prozentpunkte stieg zum Jahresbeginn der Beitrag zur Sozialen Pflegeversicherung. Die Zusatzeinnahmen werden für die Ausweitung des Berechtigtenkreises und erhöhte Leistungssätze benötigt, wie sie das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) vorsieht. Damit werden nunmehr 2,55 Prozent der Arbeitseinkommen und Renten für die pflegerische Versorgung der gut 70 Millionen Versicherten eingezogen.

Und dabei soll es einstweilen bleiben: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geht davon aus, dass bis 2022 keine Beitragserhöhungen erfolgen werden. „Die Beitragszahler müssen vor zu hohen finanziellen Belastungen geschützt werden“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.

Schutz für die Beitragszahler geht allerdings zwangsläufig auf Kosten der Leistungsempfänger. Denn ohne Beitragsanhebung werden auch die Leistungen nicht erhöht werden können. Und diese decken die realen Kosten schon heute bei Weitem nicht.

Die Schere klafft immer weiter auf

Im Zuge des PSG II kam es bereits zu spürbaren Mitnahmeeffekten seitens der Pflegeheime. Deren Betreiber hätten schon lange nicht mehr mit den Kommunen und Pflegekassen über die Preise verhandelt, berichtet der Bochumer Gesundheitsökonom Michael Wessels. Die leichten Leistungserhöhungen durch die Reform nutzen daher viele Anbieter, um ihre Einnahmen mal wieder merklich anzuheben. Dies geschieht durch einen Aufschlag bei den Investitionskosten, die von den Bewohnern bezuschusst werden müssen. „Wir stellen fest, dass im Zuge der Umstellung neu berechnet wurde und vielfach Entgelte erhöht wurden“, konstatierte David Kröll, Sprecher der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA), bereits gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Im Klartext: Die in der Reform angelegte finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen wird es de facto nicht – zumindest nicht lange – geben. Stattdessen gönnen sich die Heimbetreiber nach Jahren der Zurückhaltung einen kräftigen „Schluck aus der Pulle“. Wenn aber die Pflegekosten steigen, während die Leistungen aus der Pflegekasse konstant bleiben, wächst logischerweise die Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien – die Finanzierungsschere öffnet sich weiter.

Das Bundesgesundheitsministerium weist dementsprechend auf Folgendes hin: „Da die gesetzliche Pflegeversicherung nur die Grundversorgung absichert und die tatsächlichen Pflegekosten in der Regel höher ausfallen, ist eine zusätzliche private Vorsorge wichtig.“

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