Was Makler zur Unterhaltspflicht im Pflegefall wissen sollten

Pflegegeld von Sebastian Wilhelm

Eltern haften für ihre Kinder, Kinder aber auch für ihre Eltern – zum Beispiel bei Pflegebedürftigkeit. Wie weit die Kinder nötigenfalls in Anspruch genommen werden können, haben unter anderem zwei vielbeachtete BGH-Urteile festgelegt, die Pflegevorsorge-Makler kennen sollten.

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Pflege geht ins Geld, ob ambulant oder im Heim. Und da die meisten Pflegebedürftigen keine Vorsorge getroffen haben, überfordern die Kosten viele Betroffene. 41 Prozent von ihnen mussten 2013 Sozialhilfe beantragen (neuere Zahlen liegen nicht vor). Damit dieser Antrag zur erhofften Unterstützung führt, muss zunächst das private Vermögen aufgezehrt werden. So werden nach und nach Rücklagen, Immobilien oder der Familienschmuck zu Geld gemacht, bevor der Gang zum Sozialamt ansteht. Und damit nicht genug: Die geleistete Sozialhilfe holt sich Vater Staat in der Regel bei den Kindern der Pflegebedürftigen zurück.

Wie aber wird dieser im Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraf 1601) festgeschriebene Grundsatz in der Praxis ausgelegt? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) zwei wegweisende Urteile gefällt:

Eltern-Kind-Kontakt nicht entscheidend (Az. XII ZB 607/12)

Kinder können auch dann zur Finanzierung der Pflege ihrer Eltern herangezogen werden, wenn diese den Kontakt vor Jahrzehnten abgebrochen haben. Die Freie Hansestadt Bremen verlangte von einem Mann 9.000 Euro für die Pflege seines inzwischen verstorbenen Vaters. Der hatte seit 1972 jeglichen Kontakt zu seinem Sohn abgelehnt und überdies in seinem Testament verfügt, dieser solle nur „den strengsten Pflichtteil“ erhalten. All dies wertete der BGH in seinem höchstrichterlichen Urteil 2014 zwar als „Verfehlung“ – doch unterhaltspflichtig ist der Sohn nichtsdestotrotz. Denn für Abstriche an der Unterhaltsverpflichtung müsste schon eine „schwere Verfehlung“ vorliegen. In diese Kategorie fällt beispielsweise sexueller Missbrauch.

Krankheitsbedingte Vernachlässigung hebt Unterhaltspflicht nicht auf (Az. XII ZR 148/09)

In einem ähnlich gelagerten Fall entschied der BGH 2010, dass ein Mann, dessen Mutter ihn als Kind vernachlässigt hatte, dennoch mehrere Tausend Euro für ihre Pflege zahlen musste. Auch hier bestand seit Mitte der 1970er-Jahre kein Kontakt mehr; zuvor hatte sie ihren Mutterpflichten wegen einer psychischen Erkrankung nur unzureichend nachgehen können, unter anderem unterbrochen von längeren stationären Aufenthalten. Da es sich dabei nicht um „schuldhaftes Verhalten“, sondern um „schicksalhafte“ Umstände handelte, nahm der BGH den Sohn in die Pflicht.

Diese Beispiele zeigen, dass der Staat es mit der Unterhaltspflicht von Kindern ernst meint. Lediglich wenn es eine „unbillige Härte“ darstellen würde oder „sittliches Verschulden“ zur Bedürftigkeit geführt hat, müssen Kinder nicht für ihre Eltern aufkommen. Wer diese generationenübergreifende Belastung verhindern will, kann die im Pflegefall drohende Finanzierungslücke mit einer entsprechenden privaten Pflegezusatzversicherung im Vorhinein schließen.

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