Von Maklers Pflicht, Verzicht und Nachberatung

Berater Recht & Haftung Top News von Michael Fiedler

Versicherungsmakler unterliegen umfassenden Beratungspflichten. Wie weit diese gehen und welche Handlungsoptionen sich in der Praxis bieten, war ein Thema auf der Fachtagung der Kanzlei Michaelis am 28.02.2017 in Hamburg.

Stephan Michaelis Kanzlei Michaelis

Wie weit gehen die Pflichten eines Maklers und was sollten Makler jetzt tun? Antworten darauf gab Stephan Michaelis auf der Fachtagung seiner Kanzlei. Bild: procontra / M. Fiedler

Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte in der jüngeren Vergangenheit mehrere Urteile, welche die Pflichten von Versicherungsmaklern näher beschreiben und stark auf die Berufspraxis einwirken.
Mit dem „Sprinkleranlagen-Urteil“ ging Rechtsanwalt Stephan Michaelis auf ein BGH-Urteil ein, das bisher wenig Beachtung gefunden hat. Zwar erwähnte Rechtsanwalt Fiala in einem Beitrag das Urteil; nutze es aber in einem anderen Zusammenhang. Eine genauere Betrachtung lohnt u.a. deshalb, weil es zeigt, mit welchen umfassenden Pflichten Makler im Gewerbesachbereich konfrontiert seien können.

Betriebsunterbrechung: 10 Mio. Euro ungedeckter Schaden

Im vorliegenden Fall kam es zu einem Fehlalarm einem Betrieb. Die in der Folge ausgelöste Sprinkleranlage sorgte dafür, dass sich eine Lagerhalle mit Lösch-Schaum füllte. Insgesamt entstand dabei ein Schaden von mehr als 10 Mio. Euro, der durch die Betriebsunterbrechungsversicherung nicht gedeckt war.
Der Versicherte klagte die Schadensumme bei seinem Versicherungsmakler ein.

Und das, obwohl unstrittig war, dass der Makler auf Versicherungslücken in der Betriebsunterbrechungsversicherung und das dadurch begründete Schadenrisiko hingewiesen hat. Auch eine alle Risiken umfassende Versicherung wurde empfohlen. Und die wirtschaftlichen Risiken waren dem Versicherungsnehmer bekannt. Woraus könnte sich dann ein möglicher Schadenersatzanspruch ableiten?
Laut BGH erfüllt ein Versicherungsmakler seine Aufklärungs- und Beratungspflichten nicht allein dadurch, dass er ohne Prüfung und Erörterung im konkreten Fall den Versicherungsnehmer auf Lücken einer bestehenden Versicherung sowie die dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen Risiken hinweist und einen Versicherungsschutz gegen alle Risiken empfiehlt.

Pflichtgemäße Beratung

Eine pflichtgemäße Beratung muss einen "am konkreten Bedarf des Versicherungsnehmers orientierten Hinweis auf eine sach- und interessengerechte Versicherung und eine Information über die dafür aufzuwendenden Kosten" beinhalten.

Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine ganze Gruppe von Unternehmen mit mehreren Standorten. Der BGH konnte bei dieser Sachlage nicht erkennen, dass sich die getroffene Empfehlung, alle Unternehmen gegen alle Risiken zu versichern, am konkreten Bedarf des Kunden orientiert.

Aus Kostengründen wurde eine Ausweitung des Versicherungsschutzes durch den Versicherungsnehmer abgelehnt. Damit sei eine "sach- und interessenwidrige Weisung" an den Makler ergangen. Und das entbindet nicht unbedingt von den Maklerpflichten. Ob durch solche sachwidrigen Weisungen Enthaftungen möglich sind, hänge vom Einzelfall ab, so der BGH.

Verzichtserklärung zeichnen lassen?

Nur wenn der Versicherungsnehmer unmissverständlich erklärt, dass er auf eine weitergehende Beratung keinen Wert legt und darauf verzichtet, darf der Makler von der Beratung eines nicht ausreichend informierten Versicherungsnehmers absehen.
Nun ist die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden.

"Darf es etwas weniger sein?"

Stephan Michaelis rät Maklern, auf jede Versicherungslücke konkret hinzuweisen und Alternativvorschläge zu unterbreiten. Wenn über Kosten argumentiert wird, könnte der Makler nach dem Motto "Darf es etwas weniger sein" verfahren. Zudem sollte dieses Urteil genutzt werden, um den eigenen Bestand nachzuberaten und neue Dokumentationen zu erarbeiten.

Weitere Eindrücke von der Fachtag der Kanzlei Michaelis

Recht als schwere Kost...?
Stephan Michaelis (links) im Gespräch mit Prof.Dr. Schwintowski
 
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