Versicherer, schafft Klarheit in den Klauseln!

Versicherungen Top News von Michael Fiedler

Der Handlungsdruck auf die Anbieter von Berufsunfähigkeitsversicherungen nimmt zu. Mit dem Bundesgerichtshof-Urteil zur „Schreibtischklausel“ und einer Anfrage der Grünen im Parlament nimmt die Diskussion um Transparenz in der BU-Versicherung Fahrt auf, kommentiert Michael Fiedler.

BU-Anbieter unter Zugzwang

Sieht BU-Anbieter unter Zugzwang: Michael Fiedler. Bild procontra

Klarheit in den Klauseln – Das ist im Kern die Forderung des BGH an die Anbieter von Berufsunfähigkeitsversicherungen. Die Entscheidung der Richter gegen den Volkswohl Bund wurde auch von Maklern ausdrücklich begrüßt. So dankte beispielsweise Wilfried Strassnig den Verbraucherschutzverbänden dafür, dass sie mit ihrer Klage Rechtssicherheit erzeugt haben.
Tatsächlich sind Verbraucherschutzverbände sehr engagiert in Sachen Arbeitskraftabsicherung. Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordern in einem gemeinsamen Positionspapier grundlegende Änderungen, um den Abschluss einer privaten Versicherung zur Absicherung der Arbeitskraft zu verbessern. Nur: Die Forderungen datieren auf März 2016. Passiert ist seitdem wenig.

Das BGH-Urteil wird zumindest ein Stückweit für Änderungen sorgen. Das hofft auch Fachmakler Frank Dietrich. Einer seiner Mandanten ist beim Volkswohl Bund versichert. Dietrich hat den Vertrag von einem Vorgänger übernommen. Nun wollte der Makler vom Volkswohl Bund wissen, wie sich der Versicherer zu der Klausel positioniert und forderte den Volkswohl Bund auf, die Grundlagen für die eigene Auffassung zu nennen. Denn genau genommen, habe der Mandant gar keinen Versicherungsschutz, argumentierte Dietrich und fragte "Wofür hat er also gezahlt?"
Gegenüber dem Versicherten begründete der Volkswohl Bund die Verwendung der Klausel noch vor wenigen Tagen so:

 

Volkswohl Bund reagiert prompt

Der Volkswohl Bund erklärte auf procontra-Nachfrage, dass die unwirksamen Klauseln seit vielen Jahren nicht mehr verwendet werden. Die ergänzende Erklärung war nicht Bestandteil der regulären Bedingungen und sei nur in wenigen Einzelfällen auf Veranlassung des Kunden oder seines Versicherungsmaklers angeboten wurden, so der Versicherer.
"Kunden, die in der Vergangenheit Verträge mit diesem Zusatz bei uns abgeschlossen haben, werden wir im Leistungsfall selbstverständlich so behandeln, als wäre der einschränkende Zusatz nie vereinbart worden", so der Volkswohl Bund gegenüber procontra. Die aktuellen BU-Vertragsbedingungen seien von dem Urteil nicht betroffen.

Datengrundlage verbessern!

Intransparenz und Ausschlussklauseln im Kleingedruckten kritisierte aber auch die Fraktion der Grünen im Bundestag. Dass die Bundesregierung nur bedingt antworten konnte, weil kein eigenes Datenmaterial vorrätig war, ist peinlich. Denn die Forderung nach verbesserter Datengrundlage entstammt ebenfalls dem bereits erwähnten Papier von BdV und VZ NRW.
Warum ist seit über einem Jahr nichts passiert, obwohl der Bundesregierung Verbraucherschutz an anderer Stelle doch so wichtig ist?

Konkretisierungsbedarf im VVG und bei den Vertragsbedingungen sieht auch Claus-Dieter Gorr von PremiumCircle. Er hat eine "Transparenz Offensive Berufsunfähigkeit" ins Leben gerufen. Zu den Ergebnissen seiner Analyse hatte sich Gorr bereits gegenüber procontra geäußert: „Anhand der bislang ausgewerteten Daten und Rückspiegelungen ist deutlich erkennbar, dass insbesondere die unbestimmten Begriffe und unverbindlichen Formulierungen in den Vertragsbedingungen den Versicherern im Leistungsfall einen großen Handlungsspielraum ermöglichen. Es gibt erhebliche Unterschiede in der Ausnutzung juristischer Eskalationsstufen und in der Folge der Zahldauer anerkannter Rentenleistungen.“
Ende März sollen auf dem Recht-Symposium-BU weitere Details vorgestellt werden. Aber schon jetzt kann man den Versicherern raten, selbst aktiv zu werden, bevor sich der Gesetzgeber zu Eingriffen genötigt sieht.

Rückblick: Vorstände von BU-Versicherern zu klaren Bedingungen

Beitragssteigerungen erwartet
Barmenia-Vorstand Lamy erwartet branchenweit Beitragssteigerungen von ca. 5 Prozent infolge des geänderten Rechnungszinses ab 01.01.2017. Droht ein Prämien-Wettbewerb?
 
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