Versicherungsmakler ist kein medizinischer Sachverständiger

Berater Recht & Haftung Top News von Fabian Kosch

VN will Makler in Anspruch nehmen

Der Versicherungsnehmer nimmt nunmehr den Versicherungsmakler in Anspruch. Der Versicherungsnehmer führt hierbei aus, dass der Versicherungsmakler gegenüber der N-Versicherung den Befund eines Senkspreizfußes mit typischen Druckschmerz im linken oberen Sprunggelenk und einer Fibromatose der Plantarfascie arglistig verschwiegen habe. Hätte der Versicherungsmakler den Arztbericht auch an die N-Versicherung weitergeleitet, hätte diese den Versicherungsschutz abgelehnt und der Versicherungsnehmer hätte so seinen Versicherungsschutz bei der ursprünglichen Versicherung mit einer deutlich geringeren Berufsunfähigkeitsrente behalten.

Das OLG Braunschweig beabsichtigt, die zulässige Berufung aufgrund der fehlenden offensichtlichen Aussichten auf Erfolg zurückzuweisen. Nach Ansicht des OLG Braunschweig hat der Versicherungsnehmer weder einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 63 VVG noch gem. §§ 675, 280 BGB. Demnach hatte der Versicherungsmakler seine Pflichten aus dem Versicherungsmaklervertrag nicht verletzt. Insbesondere war er nicht verpflichtet, den Arztbericht ohne ausdrückliche Anweisung dem Antrag auf Abschluss einer Versicherung bei der N-Versicherung beizufügen oder den Versicherungsnehmer auf die unvollständige Beantwortung der Gesundheitsfragen hinzuweisen. Wenngleich die Pflichten des Versicherungsmaklers weit gehen (BGH, Urteil vom 26.03.2014 – IV ZR 422/12), endet die Pflicht zur vertieften Aufklärung und Nachfrage dort, wo dem Makler die tatsächlichen Umstände durch für ihn nicht erkennbare unzutreffende Angaben des Versicherungsnehmers, die auch nicht auf eine dem Makler erkennbare Unsicherheit bei der Beantwortung zurückzuführen sind, verborgen bleiben.

Pflichten des Maklers

Allein der Umstand, dass ein Arztbericht nebst Anlagen im Büro des Versicherungsmaklers eingescannt und noch einmal per E-Mail übersandt worden ist, lässt nicht den sicheren Schluss zu, dass der Versicherungsmakler den Inhalt des Berichtes und der Anlagen durchgelesen hat. Es war auch nicht die Pflicht des Versicherungsnehmers die Unterlagen durchzulesen und zu prüfen, ob sie mit den Angaben des Versicherungsnehmers übereinstimmen. Der Versicherungsmakler konnte davon ausgehen, dass die an den Versicherungsnehmer gestellten Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß beantwortet werden, nachdem dieser durch den Versicherungsmakler unstreitig darauf hingewiesen worden ist, dass diese vollständig wahrheitsgemäß zu beantworten sind.

Die Pflichten eines Versicherungsmaklers gehen weit. Sie enden allerdings dort, wo sie auf die ehrliche Mitarbeit des Versicherungsnehmers angewiesen sind. Der Versicherungsmakler hatte hierbei den Versicherungsnehmer mehrfach zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der Gesundheitsfragen aufgefordert. Besonders bedeutsam war es im vorliegenden Fall, dass die Beratung seitens des Versicherungsmaklers vorbildlich dokumentiert worden ist, sodass es im vorliegenden Fall nicht zu einer Beweislastumkehr zulasten des Versicherungsmaklers gekommen ist. Es gilt auch hier wie so oft, dass eine saubere Dokumentation der Beratung den Vorwurf einer Pflichtverletzung am ehesten entkräften kann.

Zum Autor:
Fabian Kosch ist Diplom-Jurist und für die Hamburger Kanzlei Michaelis tätig.

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