Versicherungsmakler ist kein medizinischer Sachverständiger

Berater Recht & Haftung Top News von Fabian Kosch

Wie weit gehen die Nachforschungspflichten eines Versicherungsmaklers in Bezug auf die Überprüfung der Angaben des Versicherungsnehmers zu den Gesundheitsfragen eines Versicherers? Fabian Kosch von der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte dazu im Gastbeitrag.

Urteil Rechtssprechung Michaelis Maklerpflichten Gesundheitsfragen

Neues aus dem Grenzgebiet der Maklerpflichten weiß Fabian Kosch zu berichten. Bild: Matthias Hundt /procontra

Der Versicherungsnehmer will in dem Fall des OLG Braunschweig den Versicherungsmakler auf Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Pflichten aus dem bestehenden Maklervertrag in Anspruch nehmen. Der Versicherungsnehmer unterhielt eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei einem Versicherer. 2015 wandte sich der Versicherungsnehmer an den Versicherungsmakler bezüglich eines Abschlusses einer neuen Berufsunfähigkeitsversicherung mit besseren Leistungen. Nachdem die bestehende Versicherungsgesellschaft einer Erhöhung der Versicherungsleistung abgelehnt hatte, stellte der Versicherungsnehmer mithilfe des Versicherungsmaklers einen Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei einem neuen Versicherer.

Der Versicherungsnehmer bejahte dem Antrag eine Gesundheitsfrage dahin gehend, dass er mehr als drei Wochen in den letzten fünf Jahren eine bestehende Arbeitsunfähigkeit hatte und gab diesbezüglich an: „Rückenschmerzen/Ibu 600, Bestrahlung 2014, keine Beschwerden mehr“. Der Versicherer forderte hierbei nähere Auskünfte und einen ärztlichen Bericht des behandelnden Arztes an.

Der Arztbericht nebst Fremdbefunden wurde über das Maklerbüro an den Versicherer gefaxt und kurze Zeit später noch einmal per E-Mail übersandt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass der Versicherungsnehmer eine Handgelenksdistorsion erlitten hatte und unter einem Senkspreizfuß mit Fersenschmerzen litt sowie eine Fibromatose der Plantarfascie diagnostiziert worden war.

Kunde akzeptiert Ausschlussklauseln

Aufgrund der Unterlagen lehnte nunmehr auch der neue Versicherer die Eindeckung der Berufsunfähigkeit ab. Nach mehreren weiteren Versuchen die Berufsunfähigkeit bei einem Versicherer einzudecken, gelang es nunmehr dem Versicherungsnehmer in Kooperation mit dem Versicherungsmakler eine Berufsunfähigkeit bei der N-Versicherung Ende 2015 abzuschließen. Der Versicherungsnehmer bejahte die Frage nach Beschwerden oder Krankheiten der Knochen, Gelenke, Muskeln, Sehnen, Bändern sowie Wirbelsäule, Bandscheiben. Ebenfalls unterschrieb der Versicherungsnehmer zu dem folgenden Zusatz: „Nach der Risikoprüfung folgende Ausschlussklausel: Wirbelsäule wegen Muskelverspannungen, schellender Daumen rechts/Gelenkserkrankung. Diese Ausschlüsse werden vom Kunden akzeptiert.“

Der Versicherungsnehmer beantragte nun rückwirkend zum März 2016 Berufsunfähigkeitsrente, da er behauptet seinen Beruf als Postbote wegen starker Schmerzen im rechten Knie, die einem Bone Cruise zuzuordnen seien, nicht weiter ausüben könne. Die N-Versicherung erklärte nunmehr auf Grundlagen der hier vorliegenden ärztlichen Berichte den Rücktritt vom Vertrag sowie dessen Anfechtung wegen vorsätzlicher Verletzung der vertraglichen Anzeigepflicht.

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