Sozialpartnermodell: Trügerischer Stillstand

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Die Sozialpartner haben bisher kein einziges Sozialpartnermodell auf die Schiene gebracht. Wie sie den aktuellen Stand sehen, zeigt sich auf einer Fachkonferenz. Im Hintergrund lauert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit einem Opt-out.

Der Gesetzgeber wollte trotz Kritik der Arbeitgeber eine tarifvertragliche Lösung für das SPM, nun bräuchten die Tarifparteien dafür auch Freiräume, sagt BDA-Chef Alexander Gunkel. Bild: Pohl

Auf der kürzlich in Berlin abgehaltenen Fachkonferenz „4. Berliner bAV-Auftakt: Die Zukunft der bAV im Dialog“ ging es auch um die praktischen Schwierigkeiten zur Umsetzung des Sozialpartnermodells (SPM) mit seiner reinen Beitragszusage (rBZ) und der Zielrente für Arbeitnehmer ohne jegliche Leistungsgarantie. Geladen hatte bereits zum vierten Mal Professor Mathias Ulbrich von der Hochschule Schmalkalden. Gekommen waren auch Vertreter von Sozialpartnern. Deren Aussagen ließen keine schnellen Tarifabschlüsse für die rBZ erwarten.

BDA: Andere Prioritäten bei Gewerkschaften

Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bestätigte: „Es gibt immer noch keinen Tarifvertrag zur rBZ, auch weil in den letzten Tarifverhandlungen zum Teil andere Prioritäten von Gewerkschaften gesetzt wurden – etwa Arbeitszeitverkürzung bei Metall.“ Nach Gunkels Eindruck scheuten Gewerkschaften generell den damit verbundenen hohen Kommunikationsaufwand.

Beim SPM sieht Gunkel zudem Nachbesserungsbedarf: „Das Tarifvertragserfordernis schränkt das Verbreitungspotenzial der rBZ ein, die Vorgabe des Sicherungsbeitrags ist unklar und greift unnötig in die Tarifautonomie ein, automatische Entgeltumwandlung und Opt-out-Modelle werden erschwert statt erleichtert.“

Generell in der bAV sieht die BDA den Bedarf zu steuerlicher Nachbesserung - vor allem beim zu hohen Zins für Pensionsverpflichtungen (Paragraf § 6a EStG). Die neue Geringverdiener-Förderung (Paragraf 100 EStG) sollte auf alle bAV-Wege ausgeweitet werden (besonders Direktzusage. Bei allem nötigen Reformbedarf komme die im Rahmen des Alterssicherungsberichtes geplante Evaluierung des BRSG 2020 „früh“, da Umsetzung der rBZ Zeit brauche und Tarifverträge oft zwei Jahre laufen. Die Vorlage des Abschlussberichts der Rentenkommission Anfang 2020 sei aber die „Chance, um der bAV Rückenwind zu geben“.

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