Revolution für den Rechtsschutz?

Berater von Florian Burghardt

Die Angst vor den hohen Gebühren ist vermutlich auch ein Grund dafür, warum sich, laut GDV-Zahlen, bereits rund 400.000 Diesel-Fahrer der Musterfeststellungsklage von vzbv und ADAC gegen die Volkswagen AG angeschlossen haben.

Generell würden hierzulande viele Menschen die Bündelung von Rechtsansprüchen befürworten, wie der Roland Rechtsreport 2018 zeigte. Auch große Rechtsschutzversicherer interpretieren Musterfeststellungsklagen und Sammelklagen als vorteilhaft, da infolgedessen vor allem mit sinkenden Prozesskosten zu rechnen sei. Allerdings müsste auch nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage immer noch jeder Geschädigte seinen individuellen Anspruch im Klageweg durchsetzen, wenn auch mit besseren Vorzeichen.

Wirklich helfen könnte dem Rechtssystem demnach nur die Einführung von Sammelklagen. Das käme allerdings einer echten Revolution gleich, da das deutsche Recht keine sogenannte Gruppenbetroffenheit kennt. Zwar brächten Sammelklagen auch das Risiko eines kollektiven Scheiterns für alle Kläger mit sich, obwohl die individuellen Chancen vielleicht besser gestanden hätten. Allerdings könnten auf diesem Wege auch deutliche Verbesserungen hinsichtlich Kostenrisiko, Verfahrensdauer und Überlastung der Gerichte erzielt werden. Blickt man auf die aktuelle Stimmungslage, so wäre damit Versicherern, Bürgern sowie Richtern und Staatsanwälten geholfen.

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