OLG Düsseldorf: Haftungsfalle bei der D&O-Police

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Versicherungsbedingungen unterliegen einem steten Wandel, gerade in der Gewerbeversicherung. Makler sollten Policen ihrer Firmenkunden regelmäßig überprüfen. Hinweise dazu liefern Urteile zur Gewerbeversicherung. Heute: Lücken im D&O-Schutz.

Die D&O-Versicherung sollte einen Ersatzanspruch aus Paragraf 64 Satz 1 GmbH-Gesetz ausdrücklich abdecken, sagt Rechtsanwalt Tobias Strübing. Bild: Wirth Rechtsanwälte

Viele Geschäftsführer größerer Firmen besitzen inzwischen eine D&O Versicherung. Diese sogenannte Manager-Haftpflichtversicherung schützt leitende Angestellte davor, persönlich in Anspruch genommen zu werden. Der Versicherungsschutz ist vielfach jedoch lückenhaft und kann zu großen finanziellen Schäden für Führungskräfte führen.

Der Sachverhalt

Die Geschäftsführerin einer GmbH wurde nach Insolvenz des Unternehmens durch eine vom Insolvenzverwalter erwirkte Entscheidung dazu verurteilt, 200.000 Euro zu zahlen. Sie schaltete ihre D&O-Versicherung ein, doch der Versicherer lehnte den Schutz für diesen Haftungsfall ab.

Die Ex-Geschäftsführerin ging vor Gericht, hatte aber keinen Erfolg. Der Versicherer muss nicht zahlen, so das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Urteil vom 20. Juli 2018 (Az.: I-4 U 93/16; Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH läuft unter Az.: IV ZR 186/18).

Die Gründe

Nach Ansicht des OLG handelt es sich nicht um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch. Dies wäre der Fall gewesen, wenn sie durch ihre Handlung dem Unternehmen einen Schaden zugefügt hätte. Da die Zahlung aber auf eine berechtigte Forderung einer anderen Firma erfolgt war, entstand dem Unternehmen kein Schaden.

Pech nur, dass die Überweisung auf Veranlassung der Geschäftsführerin erst nach Anmeldung der Insolvenz erfolgt war und dadurch die Insolvenzmasse verringerte. Daher verlangte der Insolvenzverwalter das Geld zu Recht von der Geschäftsführerin zurück. Und die konnte ihren Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer eben nicht vorschicken. Grund: Die Zahlung hätte wegen der Insolvenz nicht geleistet werden dürfen. Für solche Zahlungen muss ein Geschäftsführer persönlich einstehen (nach Paragraf 64 GmbH-Gesetz).

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