Im Bierdunst geschlagen: Leistet die Privathaftpflicht?

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Nach dem blutigen Ende eines Vatertags-Ausflugs wollte ein Mann die von ihm an das Opfer geleistete Entschädigung von seiner privaten Haftpflichtversicherung ersetzt bekommen. Wie das Landgericht Coburg entschied.

Bier, Vatertag und die private Haftpflichtversicherung sind eine gefährliche Mischung.

Bier, Vatertag und die private Haftpflichtversicherung sind eine gefährliche Mischung. Bild: Pixabay

Die private Haftpflichtversicherung (PHV) reguliert durch ihren Inhaber verursachte Schäden oder hilft ihm bei der Abwehr unberechtigter Ansprüche. Sobald auf Versicherungsnehmerseite jedoch Alkohol im Spiel ist, stehen die Chancen auf Leistungsübernahme deutlich schlechter.

Ein Mann aus dem Fränkischen Raum wollte das nicht akzeptieren und zog gegen seinen Haftpflichtversicherer aufgrund eines abgelehnten Schadens vor Gericht. Der Hintergrund: Auf einem Vatertags-Ausflug hatte er einen anderen Teilnehmer mit einem Bierglas am Kopf verletzt. Der Geschädigte erlitt eine Schnittwunde. Gegen den Kläger erfolgte daraufhin ein Strafverfahren, dass aber gegen Zahlung einer Geldauflage in mittlerer vierstelliger Höhe an den Geschädigten eingestellt wurde. „In zwei weiteren Zivilverfahren hatte sich der Kläger außerdem über die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes mit dem Geschädigten und über Zahlungen nach dem Opferentschädigungsgesetz mit dem zuständigen Landesverwaltungsamt einigen können“, teilte das zuständige Landgericht Coburg mit.

Erdrückende Beweise

Die ihm entstandenen Kosten im hohen vierstelligen Bereich wollte der Mann dann von seiner PHV ersetzt bekommen. Aus seiner Sicht sei die Verletzung ein Versehen gewesen. Der Schaden würde deshalb in den Bereich der Fahrlässigkeit fallen und müsse vom Versicherer ersetzt werden. Der Kläger schilderte, dass der Geschädigte seine Brille vom Boden aufheben wollte und deshalb auf ihn zugekommen sei. Diese Situation hatte der Kläger nutzen wollen, um aus seinem Glas Bier in Richtung des Geschädigten zu schütten. Dabei sei ihm das Glas aus der Hand geglitten und hatte den anderen Mann am Kopf verletzt. Der im Verfahren vor dem LG Coburg (Az: 21 O 12/17) beklagte Haftpflichtversicherer hatte den Schaden jedoch aufgrund Vorsatz abgelehnt.

Dieser Entscheidung schlossen sich auch die zuständigen Richter an. So waren die Angaben des Klägers vor Gericht, im polizeilichen Ermittlungsverfahren und bei der Meldung des Schadens an seinen Versicherer teilweise voneinander abgewichen. Laut dem Gericht war der Kläger am Tag des Vorfalls zudem erheblich alkoholisiert und aggressiv gewesen. Deshalb kamen die Richter zu der Entscheidung, dass der Kläger dem Geschädigten sein Bierglas gezielt gegen den Kopf geschlagen hatte. Hierzu passte auch die beim Geschädigten festgestellte große Platzwunde, in der sich noch dazu mehrere Glassplitter befunden hatten. Außerdem hatten Zeugen eine, aus ihrer Sicht, vorsätzliche Tat bestätigt.

Die Berufung des Klägers gegen die landgerichtliche Entscheidung wurde vom OLG Bamberg zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig.

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