Grundsteuer: Bürokratischer Wahnsinn oder Hoffnungsschimmer?

Sachwerte von Michael Fiedler

Bei der Grundsteuerreform zeichnet sich ein Kompromiss ab: Welche drei Faktoren bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft entscheidend sein sollen und warum Kritiker der Reform steigende Wohnkosten befürchten.

Wohnen Miete Grundstück Grundsteuer Reform Olaf Scholz Immobilien

Grundsteuerreform: Der Kompromiss zur Berechnung der Grundsteuer sei schon jetzt ein Bürokratiemonster, warnt die FDP. Bild: Shutterstock.com/ Stock-Asso

Fläche oder Wert? Was spielt für die Berechnung der Grundsteuer in Zukunft die entscheidende Rolle? In dieser Kernfrage haben sich die Finanzminister von Bund und Ländern am Freitag auf einen Kompromiss verständigt. Dieser Konsens wird dann Arbeitsvorlage für die Grundsteuerreform sein, die bis 2020 abgeschlossen sein muss.

Grundsteuer: Diese drei Faktoren sollen entscheiden

Laut Kompromiss sollen künftig drei Faktoren für die Berechnung der Grundsteuer entscheidend sein:

  • Wie hoch sind die Mieten? Zur Berechnung fließen Daten aus dem Mikrozensus ein. Wie beim Wohngeld wird nach Mietstufen gestaffelt. Ausnahmen: Wenn die tatsächlichen Mieten „stark“ vom Durchschnitt abweichen oder keine Werte verfügbar sind.
  • Die bereits vorhandenen bundesweit nutzbaren Bodeninformationssysteme werden genutzt, um die sogenannten Bodenrichtwerte auszulesen. Berechnet wird dieser zweite Faktor anhand von Verkäufen in der Umgebung eines Grundstücks.
  • Das Gebäude-Alter wird ebenfalls zur Berechnung des Grundwerts einbezogen. Laut Kompromiss soll bei älteren Häusern „aus Vereinfachungsgründen“ der Hinweis „erbaut vor 1948“ genügen.

„Nun kommt eine Korrektur in Sichtweite, damit eine der wichtigsten Steuern der Kommunen in Zukunft wieder verfassungsgemäß erhoben werden kann“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags zu der Vorlage.

FDP: „Bürokratischer Wahnsinn“

Anders sieht es Andreas Mattner, Präsident vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA): „Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.“ Der dringend notwendige Neubau von Wohnraum werde systematisch bestraft. Zudem drohe ein „hoher Verwaltungsaufwand“, so Mattner.

Noch deutlichere Kritik kam aus den Reihen der Opposition. So erklärte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: „Der Grundsteuer-Kompromiss ist bürokratischer Wahnsinn und verteuert das Wohnen weiter. Das Kompromissmodell geht vollkommen zulasten der Bürger, denn die regelmäßige Steuererhöhung ist bereits vorprogrammiert. Der Kompromiss wird nicht nur teuer, sondern auch ein Bürokratiemonster. Millionen neue Gutachten, Daten und Prüfungen werden notwendig. Das wird in der kurzen Frist kaum umsetzbar sein. Die Finanzminister riskieren leichtfertig, dass die Kommunen dann völlig blank dastehen. Wir brauchen eine unbürokratische und aufkommensneutrale Grundsteuer. Das Ziel muss sein, dass Wohnen nicht noch teuer wird. Die Menschen dürfen nicht immer weiter be-, sondern endlich einmal entlastet werden. Das schaffen wir nur mit einem reinen Flächenmodell.“

Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) warnt vor Kostensteigerungen. Diese seien besonders bei preiswerten vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen zu befürchten. „Damit ziehen weitere dunkle Wolken für das bezahlbare Wohnen auf", so der Verband.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare