Wohngebäudeversicherung: Wann besteht Anspruch auf Neuwertspitze

Berater Recht & Haftung Top News Meistgeklickt von Björn Thorben M. Jöhnke

Keine Anwendung der Wohnflächenverordnung

Nach Ansicht des OLG Dresden kann für die Berechnung der Gebäudegröße – entgegen der Auffassung des Versicherers – vorliegend nicht auf die Wohnflächenverordnung zurückgegriffen werden. Nach der Wohnflächenverordnung würden die Kellerräume und der Dachboden des alten Gebäudes bei der Wohnflächenberechnung nicht berücksichtigt werden. Die Wohnflächenverordnung ermöglicht im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter eine zuverlässige Berechnung der Wohnfläche. Die Anwendung der Wohnflächenverordnung führt hingegen im Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer nicht zu sachgerechten Lösungen.

In den Versicherungsbedingungen ist auch nicht angegeben, dass das neu wiederherzustellende Gebäude eine vergleichbare Wohnfläche - berechnet nach der Wohnflächenverordnung - aufweisen muss. Der Versicherungsnehmer kann bei Durchsicht der Versicherungsbedingungen annehmen, dass ihm bei der Wiederherstellung des Gebäudes eine vergleichbare Nutzfläche zur Verfügung stehen kann. Entscheidend für ihn ist die von ihm tatsächlich genutzte Fläche, unabhängig davon, ob die Fläche nach der Wohnflächenverordnung zur Wohnfläche gerechnet wird.

Anspruch auch bei abweichender Wiederherstellung

Nach Auffassung des Gerichts steht der Versicherungsnehmerin die Neuwertentschädigung zu. Das alte und das neue Gebäude seien hinsichtlich Art und Zweckbestimmung vergleichbar. Beide dienen der Nutzung zu Wohnzwecken.

Der Anspruch auf Neuwertentschädigung besteht auch, wenn anstelle eines zweigeschossigen Wohnhauses ein Bungalow mit Flachdach erstellt wird. Die abweichende moderne Bauweise macht das neue Gebäude nicht zu einem Gebäude anderer Art. Modernisierungen sind eine zulässige Verbesserung bei der Wiedererrichtung. Zudem bestand hier ein veränderter Wohnbedarf: Der Sohn der Versicherungsnehmerin und dessen Lebensgefährtin benötigen keine zwei Geschossebenen.

Zur Berechnung der Nutzfläche im alten Gebäude seien der ausgebaute, zu Wohnzwecken genutzte Dachboden hinzuzurechnen. Ebenso der Hauswirtschaftsraum des Kellers und der Kellerraum, der als Stauraum genutzt wurde. Die Nutzfläche des neuen Gebäudes weicht somit mit ca. 25 Prozent nicht wesentlich von der des alten Gebäudes ab. Eine Abweichung der Nutzungsfläche bis zu 40 Prozent bei etwa gleichbleibender Größe des umbauten Raumes ist unerheblich.

Fazit
Nach der vom OLG Dresden vertretenen Auffassung kann bei der Berechnung der Größe des Gebäudes nicht auf die Wohnflächenberechnung der Wohnflächenverordnung zurückgegriffen werden. Auch ist eine moderne Bauweise nicht ausgeschlossen. Das vorliegende Urteil dürfte somit für viele Versicherte von Gebäudeversicherungen von Interesse sein. Selbst bei einer Wohnflächenvergrößerung und anderer Bauweise kann ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Auszahlung der „Neuwertspitze“ bestehen.

Zum Autor
Björn Thorben M. Jöhnke ist Fachanwalt und Partner der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte mit Schwerpunkt Vermittlerrecht und Versicherungsrecht. Die Kanzlei wird zu dem Bereich „Versicherungsrecht“ auf dem Jöhnke & Reichow Vermittler-Kongress am 21.02.2019 in Hamburg referieren. Informationen zur Agenda finden Sie unter www.vermittler-kongress.de

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