Wohngebäudeversicherung: Wann besteht Anspruch auf Neuwertspitze

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Hat ein Versicherungsnehmer Anspruch auf Auszahlung der „Neuwertspitze“, wenn ein Gebäude mit abweichender Bauweise und größerer Nutzfläche erstellt wird? Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke geht im Gastbeitrag auf ein Urteil des OLG Dresden (Az: 4 U 1779/17) dazu ein.

Neuwert Wiederherstellungskosten Wohngebäudeversicherung

Besteht Anspruch auf volle Entschädigung nach einem Brand, wenn das Haus anders wieder aufgebaut wird? Das OLG Dresden entschied darüber.

Mit der Neuwertentschädigung soll der Schaden ausgeglichen werden, der dem Versicherungsnehmer dadurch entsteht, dass er einen höheren Betrag als den Zeitwert aufwenden muss, wenn er das zerstörte Gebäude wiederherstellt (sog. „Neuwertspitze“). Auf diesen Schaden ist der Umfang des Ersatzanspruches beschränkt.

Neuwertentschädigung und Wiederherstellungsklausel

In Gebäudeversicherungen ist regelmäßig eine strenge Wiederherstellungsklausel vereinbart. Nach dieser soll der Anspruch auf Auszahlung der „Neuwertspitze“ davon abhängig gemacht werden, dass das wiederaufgebaute Gebäude nach Art und Zweckbestimmung dem abgebrannten entsprechen muss. Eine Wiederherstellung in diesem Sinne ist nur dann anzunehmen, wenn das neu errichtete Gebäude etwa dieselbe Größe hat wie das zerstörte und gleichartigen Zwecken dient. Die Neuwertspitze soll nicht dazu genutzt werden, das Gebäude bei der Wiedererrichtung auf Kosten des Versicherers erheblich zu verbessern.

Sachverhalt vor dem OLG Dresden

In dem vorliegenden Fall wurde das Einfamilienhaus der Versicherungsnehmerin bei einem Brand stark beschädigt. Diese begehrte sodann vom Versicherer die Zahlung des Neuwertanteils („Neuwertspitze“) aus der Wohngebäudeversicherung. Nach den Versicherungsbedingungen besteht der Anspruch auf Zahlung des Neuwertanteils nur, soweit und sobald die Versicherungsnehmerin fristgerecht sicherstellt, dass sie die Entschädigung verwenden wird, um die versicherte Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung wiederherzustellen.

Das versicherte Gebäude verfügte über ein Satteldach, Keller, Erdgeschoss und Dachgeschoss. In dem Gebäude gab es auch einen ausgebauten Dachboden. Die Versicherungsnehmerin errichtete einen einstöckigen Bungalow mit Flachdach ohne Keller und mit größerer Wohnfläche. Das neue Gebäude sollte an den Sohn der Versicherungsnehmerin und dessen Lebensgefährtin zu Wohnzwecken weitervermietet werden.

Die Gebäudeversicherung verweigerte die Zahlung, da sie einen Verstoß gegen die Wiederherstellungsklausel annahm. Unter Anwendung der Wohnflächenverordnung wären die beiden Gebäude – vor allem wegen der größeren Wohnfläche – nicht vergleichbar.

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Seite 2: Keine Anwendung der Wohnflächenverordnung

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