Sturz bei Glätte trotz Winterdienst

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Eine Frau war mit ihrem Fahrrad auf dem Parkplatz eines Supermarktes gestürzt, obwohl dort ein gewerblicher Winterdienst die Räum- und Streupflicht übernommen hatte. Über die anschließende Schmerzensgeldforderung entschied das AG München.

Bei Schnee und Eis sollten Fahrradfahrer besonders vorsichtig unterwegs sein. Dennoch dürfen sie sich auch darauf verlassen, dass Grundstückseigentümer ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen.

Bei Schnee und Eis sollten Fahrradfahrer besonders vorsichtig unterwegs sein. Dennoch dürfen sie sich auch darauf verlassen, dass Grundstückseigentümer ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Bild: KarinKarin/Pixabay

Dieser Tage ächzt vor allem der Süden Deutschlands unter starken Schneefällen und kalten Temperaturen. Doch aller Wahrscheinlichkeit nach wird das winterliche Wetter bald auch noch viele andere Regionen hierzulande erreichen. Wie ernst man dann als Grundstückeigentümer die Räum- und Streupflicht nehmen sollte, verdeutlicht ein Urteil des Münchener Amtsgerichts (Az: 154 C 20100/17), das erst kürzlich (19.12.2018) Rechtskraft erlangt hat.

Dafür ursächlich war der Unfall einer Frau am 03.03.2015. Gegen acht Uhr morgens war sie mit ihrem Fahrrad auf dem Gelände eines Supermarkts gestürzt, auf die rechte Hand gefallen und hatte sich dabei eine Fraktur mit Kapselanriss am Mittelfinger zugezogen. Trotz Ruhigstellung und 50 ergotherapeutischen Behandlungen blieb ihr Mittelfinger in seiner Funktionsfähigkeit zu 30 Prozent beeinträchtigt. Auch die beiden Nachbarfinger seien um 10 Prozent beeinträchtigt.

Die Frau hatte daraufhin das Unternehmen, einen gewerblichen Winterdienst, der die Verkehrssicherungspflicht für den Supermarkt übernommen hatte, auf Zahlung von 3.000 Euro Schmerzensgeld verklagt. Laut ihrer Schilderung war sie auf dem Parkplatz des Supermarktes mit ihrem Fahrrad auf einer nicht erkennbaren, etwa drei mal drei Meter großen Eisfläche aus überfrorener Nässe weggerutscht und gestürzt, weil dort nicht gestreut gewesen war.

Widersprüchliche Aussagen zur Glättekontrolle

Dass die Beklagte an diesem Tag weder geräumt noch gestreut hat, ist unstreitig. Seitens des Winterdienstes wurde jedoch erklärt, dass man von der Gemeindeverwaltung, für die man ebenfalls Räum- und Streudienste ausführe, an diesem Tag nicht zum Einsatz gerufen worden wäre, da Parkplätze und Wege schnee- und eisfrei gewesen wären und am Boden noch genügend Splitt vorhanden gewesen sei. Allerdings verstrickten sich im Laufe der Verhandlung Mitarbeiter des Winterdienstes in widersprüchliche Aussagen, aus denen nicht klar erkennbar war, ob am Schadentag nicht doch ein Mitarbeiter den Parkplatz am frühen Morgen kontrolliert hatte.

Aufgrund dieser widersprüchlichen Angaben der Winterdienstmitarbeiter und den glaubhaften Angaben der Klägerin zeigten sich die Richter davon überzeugt, dass an jenem Tag an der besagten Stelle Glätte durch überfrierende Nässe vorgelegen hatte. Dies wurde damit untermauert, dass Anfang März der Winter in München und Umgebung noch nicht vorbei sei und die Mindesttemperatur am Tag des Unfalls bei 0,4 Grad Celsius gelegen hatte. Aufgrund der Temperatur sei es an diesem Tag nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen, dass es an einzelnen Stellen glatt sein könne. Zudem würde die Beklagte, die den Winterdienst gewerblich ausübe, im Vergleich mit privaten Anliegern auch erhöhten Sorgfaltspflichten unterliegen.

Das AG München verurteilte deshalb die Firma auf Zahlung des Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 Euro und zusätzlich zur Erstattung aller zukünftigen Kosten aufgrund des Sturzes.  

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