Rücktritt vom BU-Vertrag: Postbote verklagt Makler

Berater Recht & Haftung Meistgeklickt von Florian Burghardt

Inwiefern ist der Makler dafür haftbar zu machen, wenn der Kunde die Gesundheitsfragen in seinem Antrag auf Berufsunfähigkeitsversicherung nicht vollständig beantwortet? Mit dieser Frage musste sich das OLG Braunschweig beschäftigen.

Ob er die Klage selbst zugestellt hat, ist nicht überliefert. Jedenfalls wollte ein Postbote wegen eines geplatzten BU-Vertrages Schadenersatz von seinem Makler.

Ob er die Klage selbst zugestellt hat, ist nicht überliefert. Jedenfalls wollte ein Postbote wegen eines geplatzten BU-Vertrages Schadenersatz von seinem Makler. Bild: Pixabay

Kommt es in der Beziehung zwischen dem Berufsunfähigkeitsversicherer und seinem Kunden zu Problemen, dann hat dies häufig mit der Beantwortung der Gesundheitsfragen bei Antragstellung zu tun. Dies kann zum Beispiel mit der sogenannten spontanen Anzeigepflicht zusammenhängen, aber auch mit arglistigen Angaben oder einfach nur der Frage nach dem entscheidenden Datum.

Im vorliegenden Fall, den das Oberlandesgericht Braunschweig zu verhandeln hatte (Az: 11 U 94/18), ging es um fehlende Angaben und inwiefern diese die Haftbarkeit des betreuenden Vermittlers berühren können.

Was war passiert?

Ein Postbote aus Niedersachsen hatte gegen seinen Versicherungsmakler auf Schadensersatz geklagt, weil ein Versicherungsunternehmen von dem mit ihm geschlossenen BU-Vertrag zurückgetreten war. Als Grund dafür nannte der Versicherer, dass der Kläger im Antrag auf die Frage nach seiner Gesundheit nur Rückenbeschwerden angegeben hatte. Wie sich später herausstellte, hätte er aufgrund der relevanten Zeiträume aber auch angeben müssen, dass er wegen verschiedener anderer Erkrankungen insgesamt rund 13 Wochen lang arbeitsunfähig war.

Der Postbote akzeptierte den Rücktritt des Versicherers, forderte von seinem Makler aber unter anderem den Ersatz des ihm dadurch entgangenen günstigeren BU-Schutzes im Vergleich zu einem erneuten Abschluss, bei dem alle Krankheiten berücksichtigt würden.

Entscheidung des Gerichts

Diesem Begehren erteilte das OLG Braunschweig eine Absage. Nach Auffassung der Richter sei es für den Makler nicht erkennbar gewesen, dass der Kläger die Gesundheitsfragen nicht vollständig beantwortet hatte. Zudem hatte der Makler ihn darauf hingewiesen, dass die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten sind. Der Kläger hatte dem Makler außerdem Arztbriefe zur Weiterleitung an den Versicherer überlassen. Diese zu überprüfen sei keine Pflicht des Maklers. Auch deshalb schulde er dem Postboten keinen Schadenersatz.

Wie das OLG Braunschweig mitteilt, handelt es sich bei der aktuellen Einschätzung der Richter um einen Hinweisbeschluss. Dessen Äußerung habe aber bereits ausgereicht, damit der Mann seine Klage zurückzog. 

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