PKV: Juristischer Sieg für Tarifwechsel-Berater

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Sind erfolgsabhängige Honorare mit dem Status des Versicherungsberaters vereinbar? Nach einem juristischen Hin und Her konnte sich die Minerva Kundenrechte GmbH gegen den BdV durchsetzen. Doch dieser will noch nicht aufgeben.

Im Streit mit dem Versicherungsberater Minerva über Erfolgshonorare bei der PKV-Tarifwechsel-Beratung musste der BdV eine juristische Niederlage hinnehmen.

Im Streit mit dem Versicherungsberater Minerva über Erfolgshonorare bei der PKV-Tarifwechsel-Beratung musste der BdV eine juristische Niederlage hinnehmen. Bild: Pixabay

Erfolgsabhängige Vergütungsmodelle für die Beratung zum Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung (§ 204 VVG) sind zulässig – sofern diese von einem Versicherungsberater gemäß § 34d II GewO durchgeführt wird. Das hat das Oberlandesgericht München mit seinem Urteil vom 29.11.2018 entschieden (Az.: 6 U 2157/18) und damit das Urteil des Münchener Landgerichts (Az.: 37 O 8325/17) gekippt.

Geklagt hatte damals der Bund der Versicherten (BdV) gegen die Minerva Kundenrechte GmbH. Aus Sicht der Verbraucherschützer handle es sich bei der Tarifwechselberatung um die Erbringung einer Rechtsdienstleistung, weshalb für Versicherungsberater das Vergütungsrecht von Rechtsanwälten gelten müsse. Dieses würde aber nur in sehr seltenen Fällen ein Erfolgshonorar erlauben. Im Regelfall, wie bei Minerva, sei dies laut dem BdV verboten.

Berufungsurteil zugunsten Minerva

Diese Rechtsauffassung hatte zunächst das Münchener Landgericht bestätigt. Nach dem Urteil im Berufungsverfahren ging nun aber Minerva als Sieger aus dem Rechtsstreit hervor. Denn die Richter am OLG bestätigten das Geschäftsmodell in vollem Umfang. Bei ihrer Begründung stützten sie sich auf den im Zuge der IDD-Umsetzung neugeordneten § 34d II GewO. Aus diesem sowie der zugehörigen Gesetzesbegründung würde hervorgehen, dass der Gesetzgeber Erfolgshonorare für Versicherungsberater bei der Tarifwechselberatung ausdrücklich zulässt, weil er sie als Versicherungsvermittlung ansieht und insoweit kein Unterschied zu Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern besteht.

Ein Beratungshonorar wird für die Minerva-Kunden nur im Falle eines erfolgreich durchgeführten Tarifwechsels fällig. Die Höhe des Honorars bemisst sich dabei nach der monatlichen Beitragsersparnis in Folge des Wechsels. Laut BdV hatte dieses mehr als das Sechsfache der monatlichen Ersparnis betragen.

BdV geht in Revision

Der BdV sieht in der Klärung dieser Rechtsfrage das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Wir sehen die besondere Stellung der Versicherungsberater nicht genügend gewürdigt und werden daher Revision beim Bundesgerichtshof einlegen“, erklärte heute Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV.

Sollte der BGH die Sichtweise des OLG München bestätigen, so wäre aus Sicht der Verbraucherschützer der Gesetzgeber gefordert, um Klarheit über die Rolle der Versicherungsberater zu schaffen. Schließlich gilt man als solcher per Gesetz nur, wenn man in keiner Weise von einem Versicherungsunternehmen abhängig ist. Erfolgsabhängige Honorare würden, laut Kleinlein, jedoch Fehlanreize geben und eine unabhängige Beratung gefährden.

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