FinVermV: Irrsinnige Aufzeichnungspflicht

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Das Finale zur Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) in deutsches Recht steigt im März im Bundesrat. Doch schon jetzt scheint klar, was für 34f-Vermittler gelten wird – mitunter im Unterschied zu 34d-Vermittlern. Vor allem das Taping polarisiert.

Beratungsgespräche am Telefon müssen aufgezeichnet werden_Foto: pixabay

Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz, mit dem die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (kurz: MiFID) in deutsches Recht umgesetzt wird, ist bereits seit über einem Jahr in Kraft. Es legt fest, welche Regeln Banken und Vermögensverwalter bei Anlagegeschäften mit Privatkunden befolgen müssen. Die novellierte Verordnung für Finanzanlagenvermittler (FinVermV) ist aber immer noch in der parlamentarischen Warteschleife. Kurz vor Weihnachten ließ das zuständige Wirtschafts- und Energieministerium (BMWi) verlauten, dass die Verordnung wohl am 15. März 2019 im Bundesrat beschlossen werde. Vorher müssen die Ministerialen noch eine Vielzahl von Stellungnahmen von Verbänden auswerten.

Aktuell verfügen gut 37.850 Finanzberater damit zwar über eine entsprechende Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO), arbeiten aber noch auf Basis der „alten“ FinVermV, die eigentlich längst an die MiFID-II-Vorgaben hätte angepasst werden müssen. Harsche Kritik am Verordnungsentwurf kam auch vom AfW Bundesverband Finanzdienstleistung. „Wir begrüßen, dass das viel diskutierte Provisionsverbot durch die Hintertür nun doch nicht Einzug in den Verordnungsentwurf gefunden hat“, zeigt sich Norman Wirth erleichtert. Überhaupt nicht zu begrüßen sei jedoch, „dass die Beratungsgespräche am Telefon oder über sonstige elektronische Kommunikation aufgenommen und über viele Jahre gespeichert werden müssen“, so der geschäftsführende AfW-Vorstand weiter. „Wir halten das für einen bürokratischen, datenschutzrechtlichen und wirtschaftlichen Irrsinn“.

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft mittelständischer Investmentpartner (BMI) ist gegen die Aufzeichnungspflicht. Die MiFID-II-Richtlinie sehe die Aufzeichnungspflicht nur für die Ausführung von Kundenaufträgen bei Wertpapieren vor, also bei KWG-Instituten. Solche Abschlüsse sind für 34f-Vermittler aber gar nicht möglich. Insofern sei die Aufzeichnungspflicht in der FinVermV „sinnlos“. Mit dem neuen Paragrafen 11a werde es Pflicht, Interessenkonflikte zu regeln, offenzulegen und die Vergütung so zu gestalten, dass Konflikte verhindert werden. Provisionen sind nicht nur zulässig, wenn damit eine Qualitätsverbesserung für den Kunden verbunden ist, sondern der Vermittler damit sein Einkommen erzielt.

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