Vorgetäuschte Berufsunfähigkeit: Versicherer hat Rückzahlungsanspruch

Berater Recht & Haftung Top News Meistgeklickt von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Wann muss eine Berufsunfähigkeitsrente an den Versicherer zurückgezahlt werden? Und welche Rolle spielen die Mitwirkungspflichten? Das OLG Bamberg befand darüber.

Berufsunfähigkeit BU Vermittler Jöhnke

Fachanwalt Jöhnke klärt im Gastbeitrag, unter welchen Umständen BU-Rente zurückgezahlt werden muss. Bild: Kanzlei Jöhnke & Reichow

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte sich mit Beschluss vom 04.10.2017 (Aktenzeichen 1 U 24/17) mit einem etwaigen Rückzahlungsanspruch des Versicherers bei vorgetäuschter Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers auseinanderzusetzen. Dabei prüfte das OLG einen deliktischen Rückzahlungsanspruch wegen Betrugs aus § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB).

Der Sachverhalt vor dem OLG Bamberg

Der Berufsunfähigkeitsversicherer begehrte vom Versicherungsnehmer die Rückzahlung erbrachter Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Versicherungsnehmer stellte einen Antrag auf Rentenzahlung unter der Angabe, berufsunfähig zu sein. Er gab an, an einer schweren depressiven Episode zu leiden. Der Berufsunfähigkeitsversicherer zahlte Leistungen aus.

Im Nachprüfungsverfahren teilte der Versicherungsnehmer mit, dass er keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübt. Er gab an, selbstständig tätig zu sein. Eine Vertretertätigkeit für eine Vermittlungsgesellschaft verschwieg er jedoch.

Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers

Bei Geltendmachung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung treffen den Versicherungsnehmer vertragsgemäß grundsätzlich Mitwirkungspflichten. Unter einer solchen Mitwirkungspflicht versteht man die Pflicht des Versicherungsnehmers, bei der Überprüfung seiner Berufsunfähigkeit aktiv mitzuwirken. Unter anderem ist der Versicherte dazu verpflichtet, Beschreibungen der bisher ausgeübten Berufstätigkeit, schriftliche Ausführungen über die Ursache der Berufsunfähigkeit, ärztliche Berichte über den Krankheitsverlauf usw. einzureichen. Im Nachprüfungsverfahren treffen den Versicherungsnehmer ebenfalls Mitwirkungspflichten. Der Versicherungsnehmer muss eine Minderung der Berufsunfähigkeit und eine Wiederaufnahme oder Änderung der beruflichen Tätigkeit unverzüglich anzeigen.

Seite 1: Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers
Seite 2: Betrug nach § 263 des Strafgesetzbuches

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