VersVermV tritt endlich in Kraft

Berater IDD von Florian Burghardt

Die monatelange Hängepartie um die Versicherungsvermittlungsverordnung ist zu Ende und der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens steht nun fest. Wer sich aber erst jetzt um seine damit verbundenen Pflichten kümmert, handelt wahrscheinlich zu spät.

Der Bundestag hatte dem VersVermV-Entwurf bereits im September zugestimmt. Es folgten der Bundesrat und heute endlich die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Der Bundestag hatte dem VersVermV-Entwurf bereits im September zugestimmt. Es folgten der Bundesrat und heute endlich die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Bild: Pixlord/Pixabay

Manch einer wird es kaum für möglich halten, aber das langwierige Neuordnungsverfahren um die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) hat nun tatsächlich ein Ende gefunden. Mit ihrer heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt die VersVermV am Tag darauf – also am morgigen 20.12.2018 – in Kraft. Damit geht eine fast einjährige Hängepartie zu Ende.

Mit dem Stichtag 23. Februar 2018 erfolgte die Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) in deutsches Recht. Parallel dazu sollte auch die Novellierung der VersVermV erfolgen. Die Verordnung regelt ergänzend zur IDD unter anderem die Informationspflichten gegenüber Versicherungsnehmern, die Behandlung von Beschwerden und die praktische Handhabung der neuen Weiterbildungspflicht für vertrieblich Tätige.

Mangelnde Rechtssicherheit

Nachdem sich die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten bei einer Kommissionssitzung in Brüssel für eine Verschiebung der IDD-Anwendung ausgesprochen hatten und die verschiedenen VersVermV-Entwürfe mehrmals geändert wurden, kam es zu Verzögerungen. Experten klagten über eine mangelnde Rechtssicherheit, wenn zwar die IDD ab Februar 2018 anzuwenden sei, viele konkrete Vorgaben durch die VersVermV aber erst Monate später geregelt würden.  

Doch nun ist die Zeit der Unsicherheit zu Ende. Nachdem der letzte Entwurf der Verordnung Ende November vom Bundesrat abgesegnet wurde, stand mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt der letzte offizielle Punkt an.

Nicht auf die leichte Schulter nehmen

Die wichtigsten Aspekte der VersVermV hat procontra in diesem Artikel zusammengestellt. Eine besondere Bedeutung nimmt dabei die Weiterbildungspflicht von 15 Zeitstunden jährlich ein. Diese sind auch im laufenden Jahr 2018 vollständig zu erbringen. Können Vermittler dies für sich und ihre betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nachwiesen, kann dies zu teuren Geldbußen führen. Bei mehrfachen Verstößen kann sogar die Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung entzogen werden

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