Trotz Treuhänder-Urteil: Regeln zur PKV-Beitragsanpassung sollten modernisiert werden

Versicherungen Top News von Florian Burghardt

Reformvorschläge in Sachen BAP und Überprüfung der Treuhänder kommen auch vom Bund der Versicherten (BdV). Dessen Vorstandssprecher, Axel Kleinlein, erklärte: „Wir sehen die BaFin in der Pflicht, die Unabhängigkeit des Treuhänders fortlaufend regelmäßig zu überprüfen.“ Dazu müssten, laut BdV, die gesetzlichen Vorschriften zur Missbrauchsaufsicht konkretisiert werden.

Dass aktuell nur 16 Treuhänder für BAP in der PKV tätig sind, sieht Kleinlein als erhebliches Problem. „Die Versicherer haben es sträflich versäumt dafür zu sorgen, dass genügend Mathematikerinnen und Mathematiker ausgebildet werden, um die Branche am Laufen zu halten“, so der Verbraucherschützer.

Klägerseite steckt noch nicht auf

Die Chance auf Prämienrückforderungen seien durch das BGH-Urteil aber keineswegs vollständig vom Tisch. Dieser Ansicht ist zumindest Dr. Knut Pilz, der in dem viel beachteten Verfahren den Kläger, einen Kunden der Axa Krankenversicherung, vertreten hatte.

Schließlich hätten die Richter betont, dass eine nicht ausreichende Begründung der Prämienanpassung zur Unwirksamkeit führt, so Pilz, dessen Kanzlei im PKV-Treuhänderstreit bereits über 80 Urteile vor Amts- und Landgerichten für ihre Mandanten erstritten hat (die allerdings allesamt noch nicht rechtskräftig sind). Im Interview mit procontra hatte Pilz bereits im Sommer angedeutet, dass die Frage nach der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Treuhänder von den Versicherern nur ein Teilaspekt der Klägerseite sei.

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