Trotz Treuhänder-Urteil: Regeln zur PKV-Beitragsanpassung sollten modernisiert werden

Versicherungen Top News von Florian Burghardt

Gestern hat der BGH im PKV-Treuhänderstreit entschieden. Während die beklagte Axa das Urteil begrüßte, nutzten andere Institutionen die Aufmerksamkeit für Kritik am BAP-System. Die Klägerseite will sich zudem noch nicht geschlagen geben.

Vor dem Hintergrund des BGH-Urteils im PKV-Treuhänderstreit wurde auch mehrfach betont, dass die Regeln für Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung reformiert werden sollten.

Vor dem Hintergrund des BGH-Urteils im PKV-Treuhänderstreit wurde auch mehrfach betont, dass die Regeln für Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung reformiert werden sollten. Bild: geralt/Pixabay

Gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) im PKV-Treuhänderstreit sein Urteil gefällt. Die Entscheidung fiel zugunsten der beklagten Axa aus, die diese auch wenig überraschend begrüßte. „Das Urteil des BGH bestätigt die Auffassung von Axa, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders nicht durch Zivilgerichte überprüft werden kann“, heißt es von Seiten des Versicherers.

Vielmehr könne diese Überprüfung – wie das höchste deutsche Gericht gestern entschied – nur durch die BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde erfolgen. Bei der Axa sieht man sich nun auch offiziell darin bestätigt, sich jederzeit an die gesetzlichen Regelungen gehalten zu haben. „Die Kunden zahlen einen korrekt kalkulierten Preis für die vertraglich vereinbarten Leistungen“, ließ die Unternehmenskommunikation des Versicherers weiter verlauten. Man sei bei Axa nun zuversichtlich, dass das erneut zuständige Landgericht Potsdam die streitgegenständlichen Beitragsanpassungen (BAP) für wirksam erklären wird.

Neue BAP-Regeln erwünscht

Die Neuigkeit aus Karlsruhe dürfte aber auch noch zahlreiche andere private Krankenversicherer erfreut haben. Denn die von der Klägerseite dargestellte Treuhänder-Problematik hatte sich neben Axa und DKV auch bereits auf Allianz und Signal Iduna erstreckt.

Stefan Reker, Geschäftsführer des PKV-Verbands, kommentierte die Entscheidung folgendermaßen: „Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass das seit 25 Jahren etablierte Verfahren zur Treuhänder-Beteiligung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz rechtskonform ist. Dies ist kein Urteil zu Lasten der Versicherten, sondern es bestätigt, dass die geltenden Regeln beachtet wurden.“

Reker mahnte aber auch an, dass unabhängig von diesem BGH-Urteil der Gesetzgeber tätig werden und die Regeln zur Beitragsanpassung insgesamt modernisieren sollte. Dies würde aus seiner Sicht dazu beitragen, dass „im Interesse des Verbraucherschutzes auch in Zukunft ein glaubwürdiges Verfahren gesichert ist und Beitragssprünge vermieden werden können.“ Nach Vorstellung des PKV-Verbands sollten die BAP verstetigt werden, damit sie nicht mehr in unregelmäßigen und dafür dann hohen Sprüngen erfolgen.

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