Private Unfall: Ist eine Invaliditätsleistung Hartz IV-sicher?

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Der Ehemann einer Grundsicherungsempfängerin erhielt eine Einmalzahlung aus seiner privaten Unfallversicherung. Muss die Ehefrau deshalb ihre erhaltenen Sozialleistungen zurückzahlen? Das Karlsruher Sozialgericht hat entschieden.

Invaliditätsleistungen aus privaten Unfallversicherungen werden mit den Leistungen gemäß SGB II verrechnet. Das urteilte nun das Sozialgericht Karlsruhe.

Invaliditätsleistungen aus privaten Unfallversicherungen werden mit den Leistungen gemäß SGB II verrechnet. Das urteilte nun das Sozialgericht Karlsruhe. Bild: succo/Pixabay

Die Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung muss mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende laut dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (ALG II beziehungsweise Hartz IV) verrechnet werden. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit seinem Urteil vom 20. November 2018 entschieden (Az: S 15 AS 2690/18).

Die Klage

Dem vorausgegangen war die Klage einer Frau, die Leistungen gemäß dem SGB II bezog. Als das zuständige Jobcenter davon erfuhr, dass ihr Ehemann eine Einmalzahlung aus einem privaten Unfallversicherungsvertrag erhalten hatte, wurden die Zahlungen an sie eingestellt und die Leistungen teilweise zurückgefordert. Dagegen klagte die Frau.

Ihr Bemühen blieb aber ohne Erfolg, denn die 15. Kammer des Karlsruher Sozialgerichts bestätigte die Entscheidung des Jobcenters: Die Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung des Ehemannes der Klägerin sei als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen.

Die Urteilsbegründung

Dies wurde damit begründet, dass der durch die Einmalzahlung überschießende Einkommensanteil des Ehemannes beim Bedarf der Klägerin zu berücksichtigen sei. Damit war ihr Bedarf im streitgegenständlichen Zeitraum gedeckt und die Erstattungsforderung nach den bereits erhaltenen Leistungen korrekt.

Auch Ausnahmetatbestände des § 11a SGB II seien nicht erfüllt: Weil die Zahlung nicht von einem Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung erbracht worden ist, stelle sie keine öffentlich-rechtlich anderweitig zweckbestimmte Leistung i. S. d. § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II dar. Es handle sich auch nicht um eine Leistung, die dem Ausgleich eines immateriellen Schadens dient, beispielweise eine Entschädigung beziehungsweise Schmerzensgeldzahlung i. S. d. § 11a Abs. 2 SGB II. Letzteres wurde damit begründet, dass die die einmalige Invaliditätsleistung aus dem privaten Unfallvertrag auf der Basis einer ärztlichen Bescheinigung erbracht worden sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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