PKV-Treuhänderstreit: Der BGH hat entschieden

Versicherungen Top News von Florian Burghardt

Der PKV-Treuhänderstreit hat die Branche lange beschäftigt. Im Feuer standen dabei mögliche Beitragsrückforderungen in Milliardenhöhe durch privat Krankenversicherte. Heute hat der Bundesgerichtshof sein Urteil gefällt.

Der BGH hat heute im PKV-Treuhänderstreit sein lange erwartetes Urteil gesprochen.

Der BGH hat heute im PKV-Treuhänderstreit sein lange erwartetes Urteil gesprochen. Bild: BGH

Die privaten Krankenversicherer, in erster Linie die beklagte Axa, gehen aus dem sogenannten PKV-Treuhänderstreit als Sieger hervor. Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden heute (Az: IV ZR 255/17), dass die Überprüfung der Unabhängigkeit von Treuhändern in der privaten Krankenversicherung (PKV) keine Aufgabe von Zivilgerichten ist.

Allein die BaFin könne über die Bestellung von Treuhändern und damit deren Unabhängigkeit entscheiden, so das Urteil des höchsten deutschen Gerichts. Damit hat der BGH das Hauptargument der Klägerseite für nichtig erklärt und dem Streben tausender privat Krankenversicherter, ihre bereits bezahlten erhöhten Beiträge zurückzubekommen, einen entscheidenden Dämpfer verpasst. Das Urteil des vorinstanzlichen Landgerichts Potsdam wurde damit aufgehoben und an dieses zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Treuhänderstreit stellte eine Grundsatzfrage

Stein des Anstoßes war vor etwas mehr als zwei Jahren ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam. Ein privat Krankenversicherter der Axa hatte dort gegen das Unternehmen geklagt. Sein Vorwurf: Die Beitragsanpassungen der Kalenderjahre 2012 und 2013 in den Tarifen Vision1-4500 und TV42 seien unrechtmäßig von Axa erhoben worden. Unrechtmäßig deswegen, weil der von der Axa beauftragte Treuhänder, der den Beitragsanpassungen zugestimmt hat, nicht unabhängig von dem Versicherer gewesen sein soll. Das schreibt allerdings § 203 VVG vor.

Die Definition der Unabhängigkeit ist aber umstritten. Aus Sicht der Kläger gilt die Regelung für Wirtschaftsprüfer, die maximal 30 Prozent ihrer Einnahmen von einem Auftraggeber beziehen dürfen (§ 319 Absatz 3 Nr. 5 HGB). Diese Hürde wäre im Fall der Axa überschritten. Die Versicherer berufen sich hingegen auf § 157 VAG, wonach die Unabhängigkeit eines Treuhänders allein von der BaFin bestimmt werde – und zwar bevor dieser für einen Versicherer tätig wird. Dieser Sichtweise hatte sich die Finanzaufsicht im Sommer klar und deutlich angeschlossen. Beide Seiten konnten bereits Urteile vorweisen, die ihrer jeweiligen Argumentation gefolgt sind. 

Verlauf der Rechtsprechung

Seit dem Urteil des Potsdamer Amtsgerichts waren die Entscheidungen aber relativ deutlich in Richtung der Versicherten gekippt. Auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde zugunsten des Klägers geurteilt. Die bislang höchste richterliche Entscheidung in der Sache durch das Oberlandesgericht Celle hatte wiederum eine erfreuliche Entscheidung aus Sicht der Versicherungsunternehmen getroffen. Ihr schloss sich nun weitestgehend auch der BGH an.

Der PKV-Treuhänderstreit war von branchenweitem Interesse und hatte aufgrund seiner möglichen Ausmaße auch bereits die großen Publikumsmedien auf sich aufmerksam gemacht. Dabei ging es allerdings nicht um die rund 1.000 Euro, die der Axa-Versicherte vor dem BGH einklagte. Vielmehr hätten zahlreiche privat Krankenversicherte des Unternehmens seinem Beispiel folgen können, da der besagte Treuhänder auch für sie zuständig war.

Darüber hinaus waren auch noch weitere große PKV-Anbieter vom „Treuhänder-Dilemma“ betroffen. Hätten alle ihre Versicherten ihre gezahlten Beitragserhöhungen zurückverlangt, hätten, Hochrechnungen zufolge, Forderungen in Milliardenhöhe auf die Versicherer zukommen können. Allerdings hätte jeder Versicherte, auch im Falle eines erfolgreichen BGH-Urteils aus Klägersicht, den Rechtsweg selbst bestreiten müssen. Grundsätzlich ist das auch weiterhin möglich. Nur mit der Entscheidung des BGH im Nacken dürften sich ihre Chancen deutlich verschlechtert haben.

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