Inkrafttreten der FinVermV verschoben

Berater Recht & Haftung Top News Investmentfonds von Detlef Pohl

Die Finanzanlagenvermittlungs-Verordnung (FinVermV) ist in der letzten Sitzung des Bundesrates 2018 nicht behandelt worden. Wann sie voraussichtlich in Kraft tritt und was der Beschluss zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie durch die Länderkammer bedeutet.

Pensionskassen und Pensionsfonds müssen künftig härteres Risikomanagement betreiben und die Kunden besser informieren. Dagegen warten Finanzanlagenvermittler weiter auf die Verordnung mit Details zu ihrer täglichen Arbeit.

Pensionskassen und Pensionsfonds müssen künftig härteres Risikomanagement betreiben und die Kunden besser informieren. Dagegen warten Finanzanlagenvermittler weiter auf die Verordnung mit Details zu ihrer täglichen Arbeit. Bild: Bundesrat

Mit großer Verspätung hatte das Bundeswirtschaftsministerium am 7. November den Referentenentwurf der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung“ vorgelegt und zur Stellungnahme an die maßgeblichen Verbände verschickt. Es gab dazu mehrere kritische Stellungnahmen (procontra berichtete).

Schon da war klar, dass die Umsetzung der Mifid-II-Richtlinie in deutsches Recht zwar zum 3. Januar 2018 in Kraft trat, die dazu gehörige Verordnung aber wohl ein Jahr später immer noch nicht verabschiedet ist. Grundsätzlich bestimmt das Zweite Finanzmarknovellierungsgesetz, welche Regeln Banken und Vermögensverwalter bei Anlagegeschäften mit Privatkunden befolgen müssen.

Verordnung nun frühestens am 15. Februar im Bundesrat

Nun ist es amtlich: Die Finanzanlagenvermittlungs-Verordnung (FinVermV) tritt 2018 nicht mehr in Kraft. Die letzte Plenarsitzung 2018 des Bundesrates fand am 14. Dezember statt. Die Verordnung schaffte es aber nicht auf die Tagesordnung. Die nächste Chance gibt es erst wieder am 15. Februar 2019. Damit dürfte die Verordnung frühestens im März in Kraft treten. Laut Bundeswirtschaftsministerium könnte die Verordnung auch erst am 15. März 2019 im Bundesrat abschließend behandelt werden.

Ob bis dahin einige kritische Punkte wie die langjährige Aufzeichnung und Aufbewahrung aller Telefongespräche („Taping“), fehlende Übergangsfristen oder Regelungen zur Vergütung, die Interessenkonflikte vermeiden helfen, nachgebessert werden, ist noch offen.

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