bAV: Warum die EbAV-II-Richtlinie so brisant ist

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Die EU will die Sicherheit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) erhöhen, ohne auf Besonderheiten der deutschen Betriebsrente Rücksicht zu nehmen. Der Bundestag hat das Umsetzungsgesetz schon beschlossen. Eine Überregulierung bahnt sich an.

Massive Kritik an der Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie kommt von der Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersversorgung. Sinnvoll sei Mindestharmonisierung aber keine Vollharmonisierung, so Dr. Georg Thurnes. Bild: Aon

Der Bundestag hat am 30. November den Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 … über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung“ ohne Änderungsanträge angenommen. Damit scheint klar, dass Pensionskassen und Pensionsfonds zur Einrichtung eines Risikomanagements verpflichtet werden. Sie müssen mindestens alle drei Jahre eine umfassende Risikobeurteilung durchführen. Darüber hinaus werden die Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern und -empfängern ausgeweitet.

Bundestag und Bundesrat sind noch uneins über den Einfluss dieses Gesetzes auf die deutsche bAV. Die Einrichtungen der industriellen bAV (EbAV) fürchten die Einführung von Solvency-II-Methoden durch die Hintertür und damit eine Vollharmonisierung samt Schädigung der industriellen bAV. Die EU-Richtlinie sieht dagegen nur eine Mindestharmonisierung vor. Daher hatte auch der Bundesrat den Entwurf kritisch begleitet, doch der Bundestag ging darüber hinweg.

Bundestag setzt sich vorerst über Bundesrat hinweg

Wie tief die Gräben sind, zeigte kürzlich eine Expertenanhörung vor dem Finanzausschuss. Dort wurde Dr. Georg Thurnes deutlich. „Der vorliegende Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie öffnet EIOPA die Hintertür für die Einführung Solvency-II analoger Methoden in Risikomanagement, Berichtsanforderungen und Aufsichtspraxis der bAV. Genau das wollte der EU-Gesetzgeber nicht. Dem sollte der deutsche Gesetzgeber dann auch Rechnung tragen“, so der Geschäftsführer und Chefaktuar von Aon Hewitt und zugleich Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersversorgung (aba).

Die Regelungen in den Paragrafen 329 VAG, 43a VAG und 294 VAG sollten daher im Hinblick auf EbAV im Sinne einer EU-Mindestharmonisierung gefasst werden, fordert die aba. Andernfalls werde die im Gesetzentwurf vorgesehene „1:1-Umsetzung“ faktisch zu einer EU-Vollharmonisierung durch EIOPA führen, was der Grundidee der EbAV II-RL eindeutig widerspricht. „Dies muss verhindert werden“, so Thurnes.

Gefahr des EIOPA-Alleingangs am Parlament vorbei

Besonderer Kritikpunkt: Die Regelung zur Zusammenarbeit mit EIOPA in Paragraf 329 VAG sieht nicht einmal vor, dass national durch die zuständigen Ministerien BMF oder BMAS oder gar parlamentarisch überprüft werden kann, welche EIOPA-Standards und wie diese – auch im Hinblick auf das deutsche Arbeits- und Sozialrecht – für die Regulierung deutscher EbAV angemessen genutzt werden. „Will man die bAV, wie durch das BRSG angestrebt, wirklich stärken, dann müssen Überregulierung und unpassende Regulierung für Pensionskassen und Pensionsfonds vermieden werden“, so Thurnes.

Auch der Arbeitgeberverband BDA und der DGB sind dafür, die bAV-typische Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und EbAV, die Rolle tarifvertraglicher Regelungen und die Einbindung in nationales Arbeits- und Sozialrecht stärker im Gesetz zu berücksichtigen. Die Aufsichtsmethoden müssen für EbAV angemessen bleiben, fordern sie. Eine verpflichtende Umsetzung von Solvency-II-analogen Methoden in Risikomanagement und Aufsichtspraxis sei zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere die Regelungen über eigene Risikobeurteilung, Stresstests und Berichtspflichten. Ein effizientes EbAV-Management mit den Trägerunternehmen müsse weiterhin möglich bleiben.

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