bAV: Warum die EbAV-II-Richtlinie so brisant ist

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BaFin-Exekutivdirektor wiegelt ab

Der Bundestag ist über diese Bedenken hinweg gegangen. Hauptgrund dürfte die Argumentation von BaFin-Exekutivdirektor Frank Grund gewesen sein, der auf die 1:1-Umsetzung der Richtlinie, besseres Risikomanagement und größere Informationspflichten gepocht hatte. Die Leitlinien der EIOPA seien nötig und die BaFin stelle sicher, dass es nur eine Mindestharmonisierung gebe, hatte er die Abgeordneten beruhigt. Man sei als Behörde in den einschlägigen Arbeitsgemeinschaften ebenso vertreten wie Grund persönlich im Entscheidungsgremium. Es käme zu keinem Automatismus der Übernahme von EIOPA-Entscheidungen.

Auf die Kritik, dass die BaFin bislang 98,99 Prozent aller EIOPA-Leitlinien zugestimmt hat, reagierte Grund gelassen: Dies ergebe ich auch deswegen, weil die BaFin im Vorfeld neuer Regelungen und Rechtsakte gegenüber EIOPA „zustimmungsfähig verhandelt“, was dann zu „soft law“ führe – unter Parlamentsvorbehalt.

Showdown am 14. Dezember?

Der Blick richtet sich nun auf den Bundesrat, der das Umsetzungsgesetz voraussichtlich am 14. Dezember abschließend behandelt. In der vorläufigen Tagesordnung ist das Gesetz jedoch noch nicht enthalten. Die endgültige Tagesordnung wird erst am 11. Dezember aufgestellt. Das Gesetz könnte schon am 1. Januar in Kraft treten. Damit läge man im Zeitplan, denn die EbAV-II-RL muss spätestens am 19. Januar 2019 in deutsches Recht umgesetzt sein. Sonst drohen Sanktionen der EU.

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