VersVermV: Bundesrat gab grünes Licht

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Der Bundesrat hat am 23. November der Versicherungsvermittlungs-Verordnung zugestimmt. Zuvor hatten schon dessen Ausschüsse grünes Licht gegeben. Damit tritt die Verordnung wahrscheinlich noch im Dezember in Kraft.

Die Versicherungsvermittlungs-Verordnung hat den Bundesrat ohne Änderungen passiert. Sie tritt nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Bild: Bundesrat

Am vergangenen Freitagnachmittag hat der Bundesrat den Entwurf der Versicherungsvermittlungs-Verordnung (VersVermV) abgesegnet. Als 49. Tagesordnungspunkt wurde die Verordnung kurz und schmerzlos abgehandelt. Zuvor hatten schon die Bundesrats-Ausschüsse für Wirtschaft (federführend) und Recht die Verordnung (Bundesratsdrucksache 487/18) geprüft und dem Bundesrat empfohlen, die VersVermV ohne Änderungen passieren zu lassen (procontra berichtete).

Die Verordnung tritt nun am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Wahrscheinlich ist das noch im Dezember. Sie ergänzt wichtige Punkte des nationalen Umsetzungsgesetzes der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie, das schon seit 23. Februar in Kraft ist. Die VersVermV regelt nun letzte Details (procontra berichtete), etwa zum Erlaubnisverfahren, zu den Informationspflichten gegenüber Versicherungskunden, zum Stellen von Sicherheiten, zu den Weiterbildungspflichten, zu Anforderungen an den Geschäftsbetrieb, Dokumentationspflichten, zur Behandlung von Beschwerden und zum Vermeiden von Interessenkonflikten.

Weniger bürokratischer Aufwand für Vermittler

Vermittlerverbände werten es als großen Erfolg, dass die ursprünglich vorgesehene Lernerfolgskontrolle für die Weiterbildung vom Tisch ist – außer beim Selbststudium. Das vermeidet großen bürokratischen Aufwand für alle mit Versicherungsvertrieb Beschäftigten.

Nun lautet der Paragraf 7 Absatz 1: „Die Weiterbildung kann in Präsenzform, im Selbststudium, durch betriebsinterne Maßnahmen des Gewerbetreibenden oder in einer anderen geeigneten Form durchgeführt werden. Bei Weiterbildungsmaßnahmen im Selbststudium ist eine nachweisbare Lernerfolgskontrolle durch den Anbieter der Weiterbildung erforderlich.“

Weiterbildungsnachweise nur auf Anforderung der IHK

Die Nachweise zur Weiterbildung müssen nun nicht mehr per Erklärung gegenüber der zuständigen IHK spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres nachgewiesen werden. Die IHk könne aber stichprobenartig Nachweise verlangen, die für den Vermittler kostenlos sind. Das entlastet die IHK maßgeblich und verringert auch die Bürokratie im Vermittlerbetrieb.

Neu ist die Pflicht zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren, etwa beim Versicherungsombudsmann. Paragraf 17 Absatz 4 legt nun fest: Wenn der Versicherungsnehmer die Schlichtungsstelle anruft, ist der Vermittler verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

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