PKV-Tarifwechsel: BdV gibt Rechtsstreit mit MLP auf

Berater Recht & Haftung Top News von Florian Burghardt

Der BGH hat entschieden, dass Versicherungsmakler für eine PKV-Tarifwechselberatung auch ein erfolgsabhängiges Honorar nehmen dürfen. Werden die Versicherungsberater damit überflüssig? So sieht man es zumindest beim Bund der Versicherten.

Ist mit der Entscheidung des BGH so gar nicht zufrieden: BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein.

Ist mit der Entscheidung des BGH so gar nicht zufrieden: BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein. Bild: BdV

Der Bund der Versicherten (BdV) legt einen, seit rund zwei Jahren währenden Rechtsstreit mit der MLP Finanzdienstleistung AG zu den Akten. Wie der Verband nun erklärte, werde er die erhobene Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof zurücknehmen. Der BdV war zunächst vor dem Landgericht Heidelberg gescheitert. Auch das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hatte keinen Erfolg gebracht und sollte den Verbraucherschützern zudem den Weg vor den Bundesgerichtshof (BGH) verwehren. Dagegen legte der BdV die Beschwerde ein.

„Da der Bundesgerichtshof in der Frage in einem anderen Verfahren den strittigen Sachverhalt abschließend entschieden hat, halten wir es nicht für sinnvoll, das Verfahren fortzuführen“, erläuterte BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein die Entscheidung. Gegen ein anderes erfolgsabhängiges Honorarmodell war der BdV in der Vergangenheit schon erfolgreich vorgegangen

Im Kern der aktuellen Verfahren ging es um die Frage, ob Versicherungsmakler neben der Vermittlung gegen Provision auch eine Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung (PKV) durchführen und dafür vom Kunde Honorar nehmen dürfen. Nach Ansicht des BdV dürfe eine PKV-Tarifwechselberatung nach § 204 VVG nur als Nebenleistung zur Versicherungsvermittlung angeboten werden. Das Geschäftsmodell von MLP sieht jedoch eine Beratung außerhalb der Vermittlung vor. Nur im Erfolgsfall – also wenn sich der Kunde für eine der von MLP ausgewählten Tarifoptionen bei seinem bestehenden Krankenversicherer entscheidet – wird das auch als „Servicepauschale“ bezeichnete Honorar fällig.  

BGH-Entscheid ärgert BdV

Der BGH entschied nun, dass diese Praxis rechtens ist (Az: I ZR 77/17). Es sei dabei auch nicht notwendig, dass der Makler den Ausgangsvertrag selbst vermittelt hat. Dies schafft für die freien Vermittler Rechtssicherheit in einem brisanten Thema und sorgt zeitgleich für großen Unmut beim BdV.

So seien die Makler die uneingeschränkten Gewinner der neuen Regelung, heißt es von Seiten der Verbraucherschützer. Die eindeutigen Verlierer seien hingegen die Verbraucher und die Versicherungsberater, da die Entscheidung den Berufsstand der letztgenannten so gut wie überflüssig gemacht habe.

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs macht deutlich, dass die Gesetze und Regeln zur Versicherungsvermittlung unausgegoren und tendenziös sind“, so Kleinlein und weiter: „Um klare Leitplanken bei Honoraren zu setzen, brauchen wir eine Honorarordnung auch im Bereich der Versicherungsvermittlung. Sonst drohen nach den Provisionsexzessen bald Honorarexzesse bei Versicherungsmaklern."

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