Mietkosten: Ungebremst nach oben

Baufinanzierung von Michael Fiedler

Die Mietpreisbremse sollte heftig steigende Mieten verhindern. Doch die erhoffte Wirkung blieb – abgesehen von Dämpfungseffekten – aus. Könnte eine Verschärfung der Mietpreisbremse helfen?

WohnRiester Miete Wohnraum

Wohn-Riester: Steuerlast statt Rente. shutterstock.com / Svetlana Orusova

Bei Neuvermietungen darf die Miete maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. So sieht es die Mietpreisbremse vor, die seit 2015 in Kraft ist.

Doch die Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes sind mindestens ebenso alt. So stellte der Immobilienreport von ImmobilienScout24 schon drei Monate nach der Mietpreisbremse fest, dass eine Senkung des Mietniveaus in Berlin durch die Mietpreisbremse nicht eingetreten ist.
Jan Hebecker, Leiter Daten und Analyse bei ImmobilienScout24, damals: „Die Entwicklungen in Berlin zeigen klar, dass das Zustandekommen von Angebotsmieten noch immer wesentlich von der jeweiligen Marktsituation abhängig ist. Je begehrter die Lage, desto mehr sind die Menschen bereit, dafür zu bezahlen. Daran wird auch die Mietpreisbremse nichts ändern.“

Mietpreisbremse verschärfen?

Rasch wurden Rufe nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse laut. Martin Schulz (SPD) versuchte u.a. mit dieser Forderung Wahlkampf zu betreiben. Der Erfolg ist bekannt.
Dass eine Verschärfung der Mietpreisbremse zu stabilen Mieten führen würde, bezweifeln vor allem institutionelle Anleger. Das zeigte eine Online-Befragung von Rueckerconsult im Auftrag von Engel & Völkers. Der Umfrage zufolge rechneten 58,5 Prozent der Befragten mit einem Investitionstau bei Bestandswohnungen, wenn es zu einer Verschärfung der Mietpreisbremse kommen würde. Steigende Mieten erwarten gar 50,8 Prozent (siehe Grafik).

Wohngipfel – verschenkte Chancen

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, beklagt die vertanen Chancen auf dem sogenannten Wohngipfel. Obwohl Vorschläge der Baukostensenkungskommission seit drei Jahren vorliegen würden, geschehe nichts. „Statt auf ideologische und sich widersprechende Parteipolitik wie Mietpreisbremse und Baukindergeld zu setzen, muss Bauen schlicht einfacher werden. Wir müssen dringend den Wohnungsbau entbürokratisieren, Vorschriften auf den Prüfstand stellen und das Baurecht schlanker machen. Nur so wird Bauen günstiger und damit Wohnen wieder bezahlbar“, so die zentrale Forderung von Föst. „Die Mietpreisbremse gehört nicht verschärft, sondern abgeschafft. Gegen die steigenden Mieten hilft nur: mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen“, ist Föst überzeugt.

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