FinVermV: Die wichtigsten Klippen im Entwurf

Berater Recht & Haftung Investmentfonds Top News von Detlef Pohl

Die Finanzanlagenvermittlungs-Verordnung (FinVermV) ist kürzlich als Referentenentwurf vom Bundesministerium für Wirtschaft zur Stellungnahme an die Verbände verschickt worden. Der AfW zum Beispiel hat noch deutlichen Änderungsbedarf angemerkt.

Der Referentenentwurf erntet viel Kritik. Die AfW-Vorstände Frank Rottenbacher (links) und Norman Wirth beklagen bürokratischen Irrsinn wegen des Aufnahmezwangs für telefonische Beratungsgespräche. Bild: AfW

Mit großer Verspätung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 7. November den Referentenentwurf der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung“ vorgelegt und zur Stellungnahme an die maßgeblichen Verbände verschickt. An diesem Donnerstag endet die Frist zur Stellungnahme.

Schon jetzt ist klar, dass die Umsetzung der Mifid-II-Richtlinie in deutsches Recht zwar zum 3. Januar 2018 in Kraft trat, die dazu gehörige Verordnung aber womöglich ein Jahr später immer noch nicht verabschiedet ist. Grundsätzlich bestimmt das Zweite Finanzmarknovellierungsgesetz, welche Regeln Banken und Vermögensverwalter bei Anlagegeschäften mit Privatkunden befolgen müssen.

Das bisher bekannte Beratungsprotokoll gibt es nicht mehr. Stattdessen muss der Berater eine europaweit harmonisierte Geeignetheitserklärung erstellen. Sie enthält die Gründe, warum bestimmte Produkte für den Kunden aufgrund seiner Anlageziele und seines Risikoprofils geeignet sind. Darüber hinaus müssen nun wohl doch externe und interne elektronische Kommunikation und Telefongespräche aufgezeichnet werden, die sich auf Kundenaufträge beziehen („Taping“).

Seite 1: Umsetzung der Mifid-II-Richtlinie
Seite 2: Vorab-Stellungnahme des AfW

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