EuGH: Urlaubsanspruch ist vererbbar und erlischt (fast) nie automatisch

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Hat man nach Ende eines Arbeitsverhältnisses finanzielle Ansprüche für nicht genommenen Urlaub? Gibt es dabei Ausnahmen? Und gehören übrige Urlaubstage zur Erbmasse? Diese und andere Fragen hat der Europäische Gerichtshof nun abschließend geklärt.

Die beiden EuGH-Urteile zum Urlaubsanspruch sind für jeden Arbeitgeber und Arbeitnehmer relevant. Also quasi für alle.

Die beiden EuGH-Urteile zum Urlaubsanspruch sind für jeden Arbeitgeber und Arbeitnehmer relevant. Also quasi für alle. Bild: Capri23auto/Pixabay

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit zwei aktuellen Urteilen Klarheit im Umgang mit nicht genommenen Urlaubstagen geschaffen und damit die Rechte von Angestellten gestärkt.

In einem, aus zwei Klagen (einmal öffentlicher, einmal privatwirtschaftlicher Arbeitgeber) zusammengefassten Verfahren (Az: C-619/16, C-684/16) kamen die Richter zu der Entscheidung, dass nicht genommener Urlaubsanspruch nur in besonderen Ausnahmen verfallen kann. Diese Entscheidung gilt unabhängig von der Art des Arbeitgebers.

Wann erlischt Urlaubsanspruch?

Im Falle des öffentlichen Arbeitgebers hatte ein Rechtsreferendar beim Land Berlin seinen juristischen Vorbereitungsdienst absolviert. Nach dem Ende des Dienstes beantragte er eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage. Das Land lehnte den Antrag ab, woraufhin der Mann klagte.

Im Falle des privatwirtschaftlich Angestellten wurde dieser von seinem Arbeitgeber etwa zwei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses gebeten, seinen Resturlaub zu nehmen. Diese Bitte erfolgte jedoch ohne die Verpflichtung, den Urlaub zu einem vom Arbeitgeber festgelegten Termin zu nehmen. Der Angestellte nahm daraufhin nur zwei Urlaubstage und beantragte die Zahlung einer Vergütung für die übrigen. Auch hier kam es zum Rechtsstreit.

Die Entscheidung

Die beiden Klagen landeten letztendlich vor dem EuGH. Nach dessen Auffassung könne der Anspruch auf Urlaub und die damit verbundene finanzielle Vergütung nur untergehen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zum Beispiel durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen, sich aber aus freien Stücken dagegen entschieden hat. Die Beweislast liege hier voll beim Arbeitgeber.

Der Arbeitnehmer sei nämlich als die schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses anzusehen. Er könnte daher davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen könne, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken könnten.

Als Rechtsgrundlage für seine Entscheidung nannte der EuGH die Charta der EU-Grundrechte. Darin sei auch das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf bezahlten Jahresurlaub verankert. Damit nicht im Einklang stehende nationale Rechtsvorschriften seien erforderlichenfalls unangewendet zu lassen.

Seite 1: Anspruch auf Urlaub erlischt fast nie
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