BU-Zusatzversicherung: Leistungsdauer endet mit...

Berater Recht & Haftung von Michael Fiedler

Wann endet die Leistung aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung? Das war die Kernfrage in einem Rechtsstreit. Wie die Richter urteilten und worauf bei Vertragsklauseln bezüglich der Leistungsdauer zu achten ist.

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Wann endet die Leistungsdauer ein BUZ? Das OLG Saarbrücken musste entscheiden. Shutterstock.com/ Vitali Michkou

Eine Frau schloss 1990 eine Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) ab. Als die Frau 2002 berufsunfähig wurde, leistete der Versicherer die BU-Rente in vereinbarter Höhe. Im Mai 2010 stellte der Versicherer die Leistung mit Verweis auf Ablauf der Versicherung die Zahlungen ein. Dagegen richtete sich die Klage der Frau. Sie verlangte von dem Versicherer die Zahlung von Renten für den Zeitraum 2010-2017 (41.067,24 Euro) sowie die Weiterzahlung der monatlichen Rente bis 2022 (500,82 Euro) und Übernahme der Anwaltskosten.

Nachdem die Frau vor dem Landgericht mit ihrer Klage scheiterte, setzte sich der Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken fort (AZ.: 5 U 16/18).

Ablauf der Versicherung

Die Richter des OLG wiesen die Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz jedoch zurück. Das Gericht stellte klar, dass sowohl technischer Beginn (01.05.1990), als auch Ablauf der Versicherung (01.05.2010) auf dem Versicherungsschein vermerkt sind. Zudem heißt es in den Versicherungsbedingungen: „Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente erlischt, wenn der Grad der Berufsunfähigkeit unter 50 % sinkt, der Versicherte stirbt oder die Zusatzversicherung abläuft.“

Deutliche Hinweise finden sich auch auf dem zum Vertrag gehörenden „Merkblatt“. Darin heißt es, dass die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung mit Ende der Versicherungsdauer eingestellt werden.
Nach Auffassung der Richter hat das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen. Mit der gewählten Vertragsdauer von 20 Jahren ist auch das Ende der Versicherungsdauer bestimmt worden. Solche Regelungen, die Vertrags- und Leistungsende auf denselben Zeitpunkt festlegen, dienen der Reduzierung der Prämien und genügen selbst bei mittleren Laufzeiten oft der Absicherung, bis andere (gesetzliche) Versicherungsträger für den Versicherungsnehmer aufkommen, heißt es im Urteil.

Dauer der Rentenleistung ab BU-Eintritt?

Allerdings fehlt auf der Vorderseite des Antrags jede Regelung hinsichtlich der Dauer der Rentenzahlung. „Lediglich die Dauer der Versicherung ist mit 20 Jahren bestimmt. Dass sich die Dauer von 20 Jahren auf den Versicherungsvertrag und nicht auf die Dauer der Rentenleistung ab Eintritt der Berufsunfähigkeit bezieht, ergibt sich bereits daraus, dass ein Vertragsschluss ohne Bestimmung der Vertragsdauer für den Versicherungsnehmer nicht zu erwarten war. Das folgt nicht nur aus dem offensichtlich notwendigen Regelungsinhalt bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung, sondern auch daraus, dass der Risikolebensversicherungsanteil nicht ohne Bestimmung einer Vertragsdauer auskommt“, schreiben die Richter in ihrem Urteil. Mehrere deutliche Hinweise konnten die Frau nicht im Zweifel darüber lassen, dass die Leistungsdauer für die Rente auf die Vertragsdauer begrenzt ist, so die Richter weiter.

Gefährdet Leistungsbegrenzung den Vertragszweck?

Das Gericht prüfte ebenfalls, ob durch die Begrenzung des Leistungsversprechens eine Gefährdung des Vertragszwecks vorliegt. Das verneinte das Gericht. Leistungsbegrenzungen bleiben grundsätzlich der freien unternehmerischen Entscheidung des Versicherers überlassen, sofern beim Versicherungsnehmer keine falschen Vorstellungen geweckt werden. Eine Vertragszweckgefährdung liegt erst dann vor, wenn die Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht.

Eine Revision wurde nicht zugelassen.

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