BGH: Warum für Tarifwechselrat Vergütung erlaubt ist

Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News von Detlef Pohl

Der Bundesgerichtshof sprach kürzlich ein Machtwort zur Tarifwechselberatung in der PKV. Makler dürfen dafür Honorar verlangen. Und es auch behalten, wenn sie hinterher keine Betreuung des Vertrages übernehmen. Die Begründung ist überaus spannend.

Der BGH zeigt sich gegenüber Maklern großzügig, die sich die Beratung zum Tarifwechsel in der PKV vom Kunden bezahlen lassen. Bild: BGH/Stephan Baumann

Einige Versicherungsmakler haben sich auf den Tarifwechsel innerhalb der PKV (nach Paragraf 204 VVG) spezialisiert. Dies wurde bis in die jüngste Zeit juristisch angefeindet, etwa durch den Bund der Versicherten gegenüber der MLP Finanzdienstleistung AG (procontra berichtete). Hauptstreitpunkt ist, ob für die Beratung zum Vertragswechsel innerhalb eines bestehenden Versicherungsvertrages Honorar verlangt werden. Vergütung bekommt der Vermittler sonst nur für Neuabschlüsse und Betreuung.

Nur im Erfolgsfall – also, wenn sich der Kunde für eine der von MLP ausgewählten Tarifoptionen bei seinem bestehenden Krankenversicherer entscheidet – wird das auch als „Servicepauschale“ bezeichnete Honorar fällig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28. Juni 2018, das im Oktober veröffentlicht wurde, in einem anderen Fall für rechtens erklärt (Az.: I ZR 77/17).

Kein Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Dadurch dürften Geschäftsmodelle Auftrieb bekommen, die eine Tarifwechselberatung nach Paragraf 5 RDG als Nebenleistung eines Versicherungsmaklers erlauben (procontra berichtete). Im Detail bestätigte der BGH damit ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 13. Juni 2018 (Az.: 6 U 122/17). Das OLG hatte in Sachen MLP entschieden, dass auch rechtsdienstleistende Bestandteile von Leistungen eines Versicherungsvermittlers bei der Tarifwechselvermittlung nach Paragraf 5 RDG als Nebenleistung erlaubt sind.

Der BGH setzt nun den Tarifwechsel mit dem Neuabschluss eines Versicherungsvertrages gleich – was er formal keineswegs ist. Im Juristen-Deutsch liest sich das dann so: „Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags als Versicherungsmaklervertrag steht nicht entgegen, dass bei einem solchen Tarifwechsel im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer kein neuer Versicherungsvertrag geschlossen, sondern der bisherige Versicherungsvertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird.“

Kundin wollte ausgemachte Vergütung nicht zahlen

Ausgangspunkt: Ein Makler hatte für eine Kundin Einsparmöglichkeiten für ihre PKV-Vollversicherung durch Tarifwechsel beim selben Anbieter recherchiert. Dazu war in einer „Dienstleistungsvereinbarung“ geregelt worden, dass der Makler im Erfolgsfall den neunfachen Betrag der monatlichen Einsparung zuzüglich Mehrwertsteuer als Vergütung von der Kundin erhält. Die Rechnung über knapp 1.500 Euro bezahlte sie letztlich aber nicht.

Der Makler zog vor Gericht, unterlag aber vor dem Amtsgericht Berlin-Lichtenberg. Das Landgericht Berlin gab ihm dann in zweiter Instanz ebenso Recht wie der BGH in letzter Instanz. Begründung: Die Vereinbarung war nichts anderes als ein Maklervertrag. Da der Versicherer wegen des für ihn bestehenden Kontrahierungszwangs den Tarifwechselantrag annehmen müsse, liege ein neuer Vertrag vor. Die „Vorarbeit“ des Maklers „stelle eine Versicherungsvermittlung dar“.

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