Provisionsabgabe: Ist die Check24-Werbeaktion legal?

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Verstößt Check24 gegen das Provisionsabgabeverbot? Der BVK hat das Vergleichsportal deswegen abgemahnt, dieses wiederum ist sich keiner Schuld bewusst. Für procontra schätzt Fachanwalt Norman Wirth die juristische Lage ein.

Für procontra gab Versicherungsrechtler Norman Wirth seine juristische Einschätzung zur aktuellen Auseinandersetzung BVK gegen Check24 ab.

Für procontra gab Versicherungsrechtler Norman Wirth seine juristische Einschätzung zur aktuellen Auseinandersetzung BVK gegen Check24 ab. Bild: procontra

Check24 werde keine Unterlassung abgeben. Vielmehr sei man davon überzeugt, dass die aktuelle Werbeaktion „Versicherung Jubiläums Deals“ mit dem Provisionsabgabeverbot konform geht. So reagierte man bei dem Vergleichsportal auf procontra-Nachfrage. Ein Sprecher des Unternehmens sagte: „Herrn Heinz scheint es mit seiner Abmahnung erneut nicht um die Verbraucher zu gehen, sondern um seinen persönlichen Kreuzzug gegen Check24.“

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der BVK um seinen Präsidenten Michael H. Heinz erneut juristisch gegen das als Makler tätige Vergleichsportal vorgeht. Weil er in der genannten Werbeaktion einen Verstoß gegen das Provisionsabgabegesetz sieht, hat der BVK Check24 abgemahnt.

Weder Reduzierung noch Weitergabe

Bei dem Vergleichsportal betont man, dass es sich bei den „Versicherung Jubiläums Deals“ weder um eine Reduzierung der von dem Versicherungsnehmer versicherungsvertraglich geschuldeten Versicherungsbeiträge noch um eine Weitergabe der von dem Versicherungsvermittler vereinnahmten Provisionen handle. Zudem werde durch die Aktion kein Anbieter oder Produkt bevorzugt.

Dass Check24 sein Vorgehen nicht für gesetzeswidrig hält, dürfte kaum überraschen. Doch was sagt ein Experte für Versicherungsrecht zu der Aktion? procontra hat Norman Wirth von der Berliner Kanzlei Wirth Rechtsanwälte um seine Einschätzung gebeten. Seine recht eindeutige Meinung und juristische Analyse finden sich auf Seite 2 dieses Artikels.

Seite 1: Vergleichsportal sieht keinen Verstoß
Seite 2: Hat Check24 ein Tippgeber-Problem?

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