Provisionsabgabe: gonetto scheitert gegen BaFin

Berater Recht & Haftung Top News von Florian Burghardt

Diese Ansicht teilten auch die Frankfurter Verwaltungsrichter und lehnten den Eilantrag von gonetto ab. Das Gericht habe keine Bedenken gegen die angedrohten Maßnahmen der Aufsicht. So habe die BaFin bereits seit Beginn von gonettos Geschäftstätigkeit mitgeteilt, dass sie dessen Modell für rechtswidrig halte. Aus Sicht der Richter verstößt gonettos Geschäftsmodell voraussichtlich gegen das Provisionsabgabeverbot.

Weiter heißt es: „Die von der Antragstellerin im Rahmen ihres Geschäftsmodells gewährten Sondervergütungen seien auch nicht aufgrund der Ausnahmeregelung erlaubt. Es fehle eine dauerhafte Prämienreduzierung, die im Versicherungsvertrag geregelt und durch den Versicherer selbst gewährt werde.“

Zweck des Provisionsabgabeverbots sei es schließlich, Verbrauchern keine Fehlanreize durch kurzfristige finanzielle Vorteile zu bieten. gonetto hat ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses zwei Wochen Zeit, um dagegen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen.

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