Provisionsabgabe: gonetto scheitert gegen BaFin

Berater Recht & Haftung Top News von Florian Burghardt

Dem Maklerunternehmen gonetto droht das Aus. Die BaFin sieht in seinem Geschäftsmodell einen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot und will Versicherer von der Zusammenarbeit abhalten. Auch vor den Gerichten wird das Eis nun dünn für gonetto.

Das juristische Eis wird dünn für gonetto: Sowohl die BaFin als auch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gehen davon aus, dass sein Geschäftsmodell gegen das Provisionsabgabeverbot verstößt.

Das juristische Eis wird dünn für gonetto: Sowohl die BaFin als auch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gehen davon aus, dass sein Geschäftsmodell gegen das Provisionsabgabeverbot verstößt. Bild: TPHeinz/Pixabay

Kunden die erhaltene Provision auszahlen oder einfach gleich Nettotarife gegen einen Euro Gebühr pro Monat vermitteln. Anfang des Jahres hatte man sich seitens gonetto noch optimistisch hinsichtlich des eigenen Geschäftsmodells gezeigt. Man sei auf einem guten Weg, bis 2020 einige tausend Verträge in die eigene Betreuung zu bringen, erzählte Michael Mebesius, bei dem Startup verantwortlich für den Bereich Insurance & Operations, im procontra-Interview.

Wie es aussieht, werden diesem Geschäftsmodell nun juristische Riegel vorgeschoben. So hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28. September 2018 (Az: 7 L 3307/18.F) einen Eilantrag von gonetto abgelehnt, mit dem sich das Maklerunternehmen gegen die Sanktionen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stemmen wollte.

gonetto droht Insolvenz

Dem Eilantrag vorausgegangen war ein Schreiben, das die BaFin bereits im August an zahlreiche Versicherer gerichtet hatte. Darin teilte sie ihre Sichtweise mit, wonach gonettos Geschäftsmodell gegen das Provisionsabgabeverbot verstoße. Darin stellte sie den Versicherern Sanktionen in Aussicht, die weiterhin mit gonetto oder vergleichbaren Vermittlern zusammenarbeiten würden. Daraufhin hatte gonetto den Eilantrag auf Unterlassung gestellt, da nach Erhalt des BaFin-Schreibens – so heißt es im Bericht des Verwaltungsgerichts – bereits einige Versicherer die Zusammenarbeit beendet hätten und gonetto dadurch Verluste und sogar die Insolvenz drohe.

Das Maklerunternehmen argumentiert, dass sein Geschäftsmodell nicht gegen das Provisionsabgabeverbot verstoße, sondern unter die dazugehörige Ausnahmeregelung falle. Das sieht die BaFin anders. Die Ausnahme gelte nur, wenn die dauerhafte Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung innerhalb des vermittelten Vertrags realisiert werde. Das sei bei einer bloßen Weitergabe der Provision nicht der Fall.

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