Fondspolicen: Wann liegt ein Anlagegeschäft vor?

Berater Recht & Haftung von Michael Fiedler

Welche Anforderungen gelten an Vermittler von Lebensversicherungsprodukten, die tatsächlich reine Anlageprodukte sind? Welche Indizien für eine Anlagegeschäft sprechen können.

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Jurist Fabian Kosch auf der Fachtagung der Knazlei Michaelis 2017. Bild: Screenshoot / Youtube

Im September berichtete die Kanzlei Michaelis in ihrem Newsletter von einem Urteil des Bundesgerichtshofs und warnte vor einer möglichen Klagewelle. Und nur wenig später griffen Richter des OLG Dresden die Urteilsbegründung des BGH auf und nahmen Bezug auf die Entscheidung.
Ist das der Beginn der befürchteten Klagewelle? Fabian Kosch von der Kanzlei Michaelis sieht es nicht so und stellte gegenüber procontra die Unterschiede zwischen beiden Entscheidungen heraus: „In der BGH-Entscheidung ging es maßgeblich darum, dass ein bestehender Lebensversicherungsvertrag gekündigt wurde und ein neuer Lebensversicherungsvertrag anempfohlen wurde. Der BGH hat es hier nunmehr zur Pflicht des Versicherungsmaklers gemacht, eine umfangreiche Vergleichsanalyse im Vorwege anzustellen, damit der Versicherungsnehmer die beiden Produkte miteinander vergleichen kann. Das OLG Dresden hatte sich wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, was für Anforderungen an den Versicherungsmakler bei der Vermittlung von Lebensversicherungsprodukten, welche in Wirklichkeit reine Anlageprodukte sind, gestellt werden. Die Abgrenzung ist in den meisten Fällen schwierig. Aber auch hier gilt: Es werden eher mehr Klagen als weniger.“

Anlagegeschäft oder nicht: Schwierige Abgrenzung

Bleibt die Frage, woran Vermittler den Scheitelpunkt erkennen, an dem die Absicherung des Todesfallrisikos hinter das Motiv der Geldanlage tritt. Kosch dazu: „Offensichtlich liegt ein Anlagegeschäft dann vor, wenn die Leistung bei Eintritt des Todesfalls nicht einmal die Einzahlungen deckt. Die Rechtsprechung stellt eine wirtschaftliche Betrachtung auf und spricht immer dann von einem Anlagegeschäft, wenn die konkrete Ausgestaltung der Versicherung des Todesfallrisikos gegenüber der Renditeerwartung von untergeordneter Bedeutung sei. Der EuGH hat festgestellt, dass es sich dann um einen Versicherungsvertrag handelt, wenn der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die beim Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen. Ein Versicherungsvertrag liegt dann vor, wenn die Zahlung einer Prämie durch den Versicherten sowie als Gegenleistung hierfür die Erbringung einer Leistung durch den Versicherer im Fall des Todes des Versicherten oder beim Eintritt eines andern im Vertrag genannten Ereignisses vorsehen.“

Im Einzelfall ist die Abgrenzung durchaus schwierig. Kosch nennt als mögliche Indizien, die für ein Anlagegeschäft sprechen, unbestimmte Laufzeit oder Modelle, bei denen Kapitalentnahmen jederzeit möglich sind. „Ebenfalls spielen eine fehlende garantierte Ablaufleistung sowie eine Kreditfinanzierung eines Einmalbetrages eine besondere Rolle.“
Aus Sicht von Kosch stellen viele Produkte mittlerweile mehr ein Anlagegeschäft dar. Auf Grund der Auswirkungen ist hier Vorsicht geboten, warnt der Jurist.

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