Fondspolicen: Hohe Einbußen trotz ewigem Widerrufsrecht?

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Der BGH hat über die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung geurteilt. Eine Kundin hatte ihren, nach dem Policenmodell abgeschlossenen Vertrag widerrufen und ihre 100.000 Euro Einmalbeitrag plus Zinsen zurückgefordert.

Erst vor dem BGH konnte die Frau Klarheit über das Verlustrisiko in Bezug auf ihre, nach dem Policenmodell abgeschlossene fondsgebundene Lebensversicherung erlangen.

Erst vor dem BGH konnte die Frau Klarheit über das Verlustrisiko in Bezug auf ihre, nach dem Policenmodell abgeschlossene fondsgebundene Lebensversicherung erlangen. Bild: BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres Urteil in Bezug auf das ewige Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen gefällt, die nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden.

Konkret ging es in dem Verfahren (Az: IV ZR 17/17) um eine fondsgebundene Lebensversicherung mit 100.000 Euro Einmalbeitrag, die eine Kundin mit Beginn 1. September 2005 abgeschlossen hatte. Da sie gemäß § 5a VVG alter Fassung nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sei, widerrief sie den Vertragsschluss im Juli 2014 und forderte ihren kompletten Einmalbeitrag plus Zinsen vom Versicherer zurück.

3 Instanzen, 3 verschiedene Ansichten

Der Umstand nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung wurde in keiner der drei durchschrittenen Instanzen bezweifelt. Drei verschiedene Entscheidungen gab es jedoch betreffend die Höhe der vom Lebensversicherer zu leistenden Rückzahlung an die Kundin. Denn während das Landgericht Gera ihrer Forderung voll nachgab (Az: 4 O 1317/13), entschied das Oberlandesgericht Jena im vom Versicherer angestrengten Berufungsverfahren (Az: 4 U 75/16), der Klägerin nur 55.087,88 Euro nebst Zinsen zurückzuzahlen.

Dieser Betrag ergab sich aus der Hälfte des eingesetzten Sparanteils (insgesamt 89.824,24 Euro) und der vollen Höhe der Abschluss- und Verwaltungskosten (10.175,76 Euro). Der Depotwert des Vertrages hatte zum Zeitpunkt des Wiederspruchs noch 37.106,07 Euro betragen. Aus Sicht des OLG gelte in diesem Fall zumindest teilweise ein Entreicherungseinwand gemäß § 818 Abs. 3 BGB. Diesen setzte es auf 50 Prozent des Sparanteils fest.

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