Bundesregierung planlos bei Abgeltungsteuer

Berater Top News von Florian Burghardt

Die GroKo plant die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte. Die FDP-Fraktion wollte mehr über das Vorhaben erfahren, auch hinsichtlich der Besteuerung von LV-Erträgen. Die Antwort der Bundesregierung nennt sie „fahrlässig“ und „besorgniserregend“.

Markus Herbrand, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, sieht die Bundesregierung mit ihrem unklaren Konzept in Sachen Abgeltungsteuer auf einem "fahrlässigen" Weg.

Markus Herbrand, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, sieht die Bundesregierung mit ihrem unklaren Konzept in Sachen Abgeltungsteuer auf einem "fahrlässigen" Weg. Bild: Ralph Sondermann

„Für mich ist es besorgniserregend, dass die Bundesregierung weder ausschließt, dass es zu Steuermehrbelastungen kommen kann, noch, dass der Sparerpauschbetrag abgesenkt wird. Das Vorhaben ist ein steuerpolitisches Armutszeugnis. Das wird die FDP nicht mitmachen.“ So äußerte sich Markus Herbrand, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber procontra zu den GroKo-Plänen einer Abgeltungsteuer-Reform.

Die Liberalen kritisieren seit Längerem das Koalitionsvorhaben, die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abzuschaffen. Erst kürzlich hatte die Fraktion um Herbrand nachgefragt, wie die Reform konkret aussehen soll – procontra berichtete. Nun hat die Bundesregierung Rückmeldung gegeben. Die Antwort liegt procontra vor.

Entscheidungen sind noch Zukunftsmusik

Allerdings fällt diese inhaltlich sehr schmal aus. Auf die erste Frage der FDP-Fraktion, welcher Zeitplan bei der Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte verfolgt werde, wird nur bereits Bekanntes wiedergegeben. So heißt es:

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass zunächst der automatische internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert sein muss. Erst dann wird die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer treffen.

Kein Plan für Kleinanleger

Auf diese Antwort wird auch bei den meisten anderen Fragen verwiesen. Beispielsweise wollten die Liberalen wissen, wie die GroKo im Falle einer Abschaffung sicherstellen würde, dass es nicht zu einer Zersplitterung und Verkomplizierung des Steuerrechts kommt. Schließlich könne ein Wegfall der Abgeltungsteuer nur auf Zinserträge dazu führen, dass es bei der Behandlung von Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen zu aufwändigen Abgrenzungsproblemen kommt.

Da Kleinanlegern durch die Abschaffung eine Erhöhung der Steuerabgaben auf ihre Zinserträge drohe, wurde nach einer möglicherweise geplanten Erhöhung des Sparerpauschbetrags gefragt. Doch auch dazu hat man in Berlin anscheinend noch kein Konzept erarbeitet.

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