Bundesregierung lobt PKV-Provisionsdeckel

Versicherungen von Florian Burghardt

Die Begrenzung der Provisionen in der PKV wird von der Politik als Erfolg gewertet. Das geht aus einer Stellungnahme des Finanzministeriums hervor. Diese Sichtweise könnte politische Tendenzen zur möglichen Einführung eines LV-Provisionsdeckels offenbaren.

Wollte unter anderem wissen, wie erfolgreich die Bundesregierung den PKV-Provisionsdeckel bewertet: Dr. Gerhard Schick, Finanzexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Wollte unter anderem wissen, wie erfolgreich die Bundesregierung den PKV-Provisionsdeckel bewertet: Dr. Gerhard Schick, Finanzexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Bild: Gerhard Schick/Grüne

Die eventuelle Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung schwebt weiter über der Branche. Vor allem Vermittler und ihre Verbände zeigen sich von den Überlegungen der Politik, ihre Einkünfte weiter zu begrenzen, wenig erfreut. So hält man beim Bundesverband Finanzdienstleistung (AfW) einen Provisionsdeckel für verfassungswidrig. Der BVK hingegen glaubt, dass lediglich ein „Deckelchen“ auf die Branche zukommen werde, das nur Restschuldversicherungen betrifft.

Ob sich diese guten Hoffnungen bewahrheiten werden, wird sich zeigen. Geht man allerdings nach der Meinung der Bundesregierung, so hat ein umfangreicher und strikter Provisionsdeckel schon einmal gut funktioniert. „Die Einführung des Provisionsdeckels kann insoweit als Erfolg gewertet werden“, schreibt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Schick und seiner Kollegen. Gemeint ist damit zwar der im Jahr 2012 eingeführte Provisionsdeckel in der privaten Krankenversicherung (PKV). Doch man könnte daraus auch auf die politische Meinung schließen, dass das "erfolgreiche" Modell aus der PKV auch in der Lebensversicherung funktionieren könnte.

Weiter heißt es: „Grundsätzlich hat der Provisionsdeckel zu einer Reduzierung der Abschlussprovisionen nach § 50 Absatz 1 VAG geführt. Die jeweils als Abschlussprovisionen deklarierten Provisionsanteile haben die Unternehmen dabei auf den gesetzlich vorgesehenen Maximalwert von 9 beziehungsweise 9,9 Monatsbeiträgen abgesenkt. Vorher wurden bis zu 18 Monatsbeiträge an Abschlussprovisionen gezahlt.“

Wird der PKV-Provisionsdeckel umgangen?

Stellvertretend für die Bundesregierung hat das BMF noch weitere Fragen der Grünen beantwortet. Diese wollten unter anderem auch wissen, welche Umgehungsmöglichkeiten des PKV-Provisionsdeckels bekannt sind, wie stark von diesen Gebrauch gemacht wird und was die Bundesregierung dagegen unternimmt.

An dieser Stelle wurde vom BMF auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verwiesen. Die Behörde würde zu diesen Punkten aktuell noch Prüfungen durchführen, die derzeit noch nicht abgeschlossen sind.

Ein Überblick, welche Lebensversicherer ihre Abschlusskosten seit der Einführung des LVRG wie stark senken konnten, findet sich unter anderem im aktuellen procontra-LV-Check.

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