bAV: Was es mit der Doppelverbeitragung auf sich hat

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Versorgungsbezüge von gesetzlich Versicherten werden mit dem vollen Beitrag in der Kranken- und Pflegeversicherung belegt. Das führt meist zu einer Doppelverbeitragung. Diese abzuschaffen kostet kaum Geld. Dennoch laviert die Politik.

Die Rückkehr zur halben SV-Beitragspflicht für Betriebsrentner, die Entgeltumwandlung betrieben haben, kostet nur Peanuts, sagt Olaf Keese.

Die Rückkehr zur halben SV-Beitragspflicht für Betriebsrentner, die Entgeltumwandlung betrieben haben, kostet nur Peanuts, sagt Olaf Keese. Bild: Hans Scherhaufer/EbAV-Consulting

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich unterstrichen, dass Versorgungsbezüge grundsätzlich mit dem vollen Beitrag sozialversicherungspflichtig sind (Az.: 1 BvL 2/18). Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Einzahlungen aus dem Arbeitsentgelt geleistet wurden und in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragsfrei waren (procontra berichtete).

Gerade um den letzten Satz entbrennt in der bAV aktuell wieder Streit. Denn viele Betriebsrentner zahlen vollen gesetzlichen Kranken- und Pflegebeitrag auf ihre Rente, obwohl sie schon in der Berufsphase SV-Beitrag gezahlt hatten – Stichwort Doppelverbeitragung.

Zum anderen galt bis 2004, dass Betriebsrenten für gesetzlich Krankenversicherte nur mit dem halben Beitragssatz zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen wurden, seither aber das Doppelte zahlen müssen. Die Verdopplung trifft auch alle Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden – Bestandsschutz erlaubte der Gesetzgeber nicht. Die klammen Kassen der Krankenkassen waren ihm wichtiger als ein wichtiges Prinzip des Rechtsstaates, dass Neuerungen stets erst ab einem bestimmten Stichtag für die Zukunft gelten.

Volle statt halbe SV-Belastung seit 2004

Folge: In der Ansparphase gibt es bis heute nur die halbe SV-Ersparnis, aber in der Rentenphase die volle Belastung – sofern die SV-Freigrenze für kleine Betriebsrenten überschritten wird (derzeit 152,50 Euro pro Monat). Zwei Ausnahmen bestätigen die Regel:

1. Leistungen aus einer privat fortgeführten Direktversicherung unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner, wenn sie auf Versicherungsbeiträgen des Arbeitnehmers beruhen, der den Vertrag nach Jobwechsel als Versicherungsnehmer privat fortgeführt hat, so die Karlsruher Richter (Az.: 1 BvR 1660/08).

2. Auch wer eine Rente von einer Pensionskasse bezieht, aber nach einem Jobwechsel den Beitrag privat weitergezahlt hat, muss darauf im Alter keinen SV-Beitrag zahlen, so die Bundesverfassungsrichter (Az.: 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15).

Die Regel – Doppelverbeitragung in Berufs- und Rentenphase - bleibt aber. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten spricht von 7 Millionen Menschen, die von der Doppelverbeitragung betroffen seien. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Daher diskutiert die Politik seit über einem Jahr, wie man diese Ungerechtigkeit aufheben kann.

Kleinlicher Streit um Kosten zur Abschaffung

Vor allem wird über die Kosten gestritten. Der eigentliche Skandal. Sie ließen sich im Prinzip aus der Portokasse bezahlen, wenn man den Aufschwung der bAV wirklich wollte. Am 18. Oktober hat der Bundestag aber das Thema erneut ausgeblendet: Er beschloss das GKV-Versichertenentlastungsgesetz auf Empfehlung des Bundestags-Gesundheitsausschusses (Bundestagsdrucksache 19/5112). Im Kern geht es bei dem Reformgesetz darum, die paritätische Finanzierung in der GKV wiederherzustellen.

Bei dieser Gelegenheit wurde der Antrag der Links-Fraktion zur generellen Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten im Gesundheitsausschuss erneut von der Tagesordnung genommen. Offenbar wird auch 2019 weiterdiskutiert. Die SPD will zunächst auf die Rücklagen in der GKV zurückgreifen. Die Union sucht nach einer anderen Finanzierungslösung, die sie Mitte Dezember verkünden will.

Immer wieder werden für den Fall der Abschaffung der Doppelverbeitragung Einnahmeausfälle für die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) von 5 bis 6 Milliarden Euro kolportiert. Die tatsächliche Höhe scheint aber niemand zu kennen. Die frühere Arbeitsministerin Andreas Nahles hatte die bereits erfolgte Abschaffung der Doppelverbeitragung in der Riester-bAV mit 100 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMAS finanziert.

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