Altersvorsorgepflicht für Selbstständige nimmt die nächste Hürde

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Viele Sachverständige befürworten eine Vorsorgepflicht für Selbstständige. Bei der konkreten Ausgestaltung sehen sie aber noch Spielraum. Ergibt sich eine große Chance für den freien Vertrieb oder wandern alle automatisch in die gesetzliche Rente?

Werden bald alle Selbstständigen zu Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rente? Das fordert zumindest die Linke.

Werden bald alle Selbstständigen zu Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rente? Das fordert zumindest die Linke. Bild: Deutsche Rentenversicherung

Für Selbstständige, die nicht über ein Versorgungswerk abgesichert sind, soll eine Pflicht zur Altersvorsorge eingeführt werden. So ist es im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgelegt. Die Pflicht soll ab dem Jahr 2020 gelten. Wie sie konkret umgesetzt werden kann, darüber wird in der Versicherungs- und Finanzbranche angeregt diskutiert.

Doch nicht nur dort, sondern natürlich auch in der Politik ist das Thema präsent. Mit einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige dieser Tage offenbar die nächste Hürde genommen. Im zugehörigen Bericht des Bundestags heißt es:

Eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt, auch wenn Details zu der Ausgestaltung einer solchen Pflicht derzeit noch nicht ausdiskutiert sind.

Selbstständigkeit: Prekär oder vorteilhaft?

Die Sachverständigen, darunter Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern, aber auch Wissenschaftler und Behördenvertreter, sehen definitiv einen Schutzbedarf bei Selbstständigen. Der Anteil von Selbstständigen, die später Grundsicherung im Alter bekämen, sei überproportional hoch, betonte Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Deshalb halte er eine Versicherungspflicht für sinnvoll. Gerald Friedrich von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) merkte jedoch an, dass es den Selbstständigen freigestellt sein solle, ob sie eine private oder gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung wählen.

Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Eckart Bomsdorf sprach sich ebenfalls für die Versicherungspflicht aus. Er merkt aber an, dass man nicht so tun dürfe, als sei Selbstständigkeit automatisch eine prekäre Angelegenheit. Schließlich würde diese auch viele Vorteile bieten. Eine Unterscheidung zwischen Selbstständigen und Solo-Selbstständigen hielten die meisten Sachverständigen für nicht praktikabel.

Im Mittelpunkt der Anhörung stand ein Antrag der Bundestagsfraktion der Linken. Sie plädieren für eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen. Außerdem fordern sie, alle bisher nicht abgesicherten Selbstständigen in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rente einzubeziehen, die Mindestbeitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und die Arbeitslosenversicherung für alle Selbstständigen zu öffnen.

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