Update: Provisionsdeckel noch abwendbar

Berater Recht & Haftung Top News von Detlef Pohl

Die Evaluierung des Lebensversicherungs-Reformgesetzes (LVRG I) von 2014 legt laut BaFin einen Provisionsdeckel ab 2019 nahe. Doch rechtlich ist es schwer, ihn ohne konkreten Missstand einzuführen. Experten lehnen den Deckel ab. Was Makler sagen.

Ein Provisionsdeckel sei weder erforderlich noch angemessen, um die bisher auch erst äußerst diffus benannten Ziele eines Deckels zu erreichen, warnt AfW-Vorstand Norman Wirth. Bild: Kanzlei Wirth Rechtsanwälte

Ein Provisionsdeckel ist geplant, aber noch nicht beschlossen (procontra berichtete). Versicherungsmakler erteilen einer Deckelung der Provisionen in der Lebensversicherung eine klare Absage. Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung fürchtet einen „schmutzigen Deal“, bei dem die Versicherer den Provisionsdeckel zulasten der freien Vertriebe hinnehmen, wenn sie dafür Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve bekommen (procontra berichtete).

Entschieden ist aber noch nichts. Auf den BaFin-Vorschlag folgte der LVRG-Evaluierungsbericht vom Bundesministerium der Finanzen (BMF). Laut Ministerium könne der Provisionsdeckel Kosten senkend wirken und Fehlanreizen entgegenwirken. Allerdings hat das BMF keinen Missstand genannt, der einen solchen schwerwiegenden Eingriff in die gesetzlich garantierte Gewerbefreiheit und die Privatautonomie der Unternehmen rechtfertigen würde.

Kein Deckel ohne konkreten Missstand

Einen Provisionsdeckel ohne konkreten Missstand einzuführen, hält nicht nur die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) für verfassungsrechtlich bedenklich. Auch AfW-Vorstand Norman Wirth hatte in procontra drastische Kritik geübt: „Weder ist ein Provisionsdeckel auch nur ansatzweise erforderlich geschweige denn angemessen, um die bisher auch erst äußerst diffus benannten Ziele eines Deckels zu erreichen.“ Dass die Provisionen unangemessen hoch sind, hat kürzlich eine Studie bezweifelt (procontra berichtete).

Die Makler selbst reagieren ablehnend und bestürzt auf den erneuten Angriff auf ihr Vergütungsmodell. Laut der Studie „Asscompact Trends III/2018“, die sich in einem Sonderteil mit dem sogenannten LVRG II befasst, würde ein Provisionsdeckel in der Kapital-Lebensversicherung bei 35 Prozent der unabhängigen Vermittler zu Existenznöten führen. Sollte sich der Provisionsdeckel auf alle Lebensversicherungsprodukte - einschließlich Biometrie-produkten - erstrecken, würden sogar bis zu 50 Prozent der freien Vermittler in Existenznöte geraten.

Abschlusscourtage seit 2014 um sieben Promille gesunken

Die Studie stammt von der der BBG Betriebsberatungs GmbH, an der sich 400 Makler und Mehrfachagenten beteiligt haben. Nach eigenen Angaben der Vermittler sind deren durchschnittlich erzielte Abschlusscourtagen nach Einführung des LVRG I im August 2014 bereits um etwa 7,0 Promille gesunken. Im Mittelwert seien es noch 33,1 Promille. Die Höhe der Bestandscourtagen blieb mit 1,3 Prozent in etwa stabil. Die laufenden Abschlusscourtagen liegen auf dem Niveau der Bestandscourtagen.

Fast jeder zweite Makler (48 Prozent) erwartet, dass sich durch das LVRG II kosteneffizientere Lebensversicherungsprodukte keinesfalls leichter vermitteln ließen. Laut Studie glauben nur 17,4 Prozent der Befragten an leichteren LV-Vertrieb.

Die meisten Vermittler gehen davon aus, dass Provisionsänderungen in der ersten oder zweiten Jahreshälfte 2019 kommen könnten. Nach eigenen Schätzungen der Makler erzielen mehr als 50 Prozent ihrer Kollegen Einnahmen aus der Vermittlung von LV-Produkten. Daraus ergäben sich bei einem Provisionsdeckel schwerwiegende Umsatzeinbußen.

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