PKV-Treuhänderstreit: Schwere Vorwürfe gegen Klägeranwälte

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Für seine jüngsten Aussagen muss sich Pilz nun Kritik vom PKV-Verband gefallen lassen. Dessen Geschäftsführungsmitglied Stefan Reker erklärte auf procontra-Nachfrage: „Das Urteil des OLG Celle ist keineswegs eine Einzelauffassung. So vertritt etwa auch das LG Darmstadt – wie bereits weitere Landgerichte zuvor – die ‚Auffassung, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders im vorliegenden zivilrechtlichen Verfahren nicht zu prüfen sei‘. Es bestätigt damit die Rechtsauffassung der beklagten Axa.“

Darüber hinaus erhebt Reker Vorwürfe gegen die Prozesstaktik von Pilz‘ Kanzlei: „Weitere angestrengte Verfahren sind zudem noch nicht entschieden. Hier werden die prozessualen Möglichkeiten – bis hin zu Befangenheitsanträgen gegen das Gericht – bisweilen von Klägerseite ausgenutzt, um drohende Niederlagen vor Gericht hinauszuzögern.“

Darmstädter Richterin für befangen erklärt

Rekers Vorwürfe werden beispielsweise durch ein Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt (Az. 11 O 60/17) untermauert. Das Protokoll der dortigen Sitzung vom 22. August 2018 liegt procontra vor. Daraus geht hervor, dass das Gericht die Auffassung vertritt, dass es die Unabhängigkeit des Treuhänders in diesem Verfahren nicht zu prüfen habe.

Infolge dieser Aussage des Gerichts entbrannte zwischen dem Klägervertreter von Pilz‘ Kanzlei und der vorsitzenden Richterin ein Argumentationsabtausch. Dabei ging es um die Kostenerstattung für ein versicherungsmathematisches Privatgutachten durch den Kläger zur Feststellung der Unabhängigkeit des Treuhänders. Weil das Gericht in dieser Frage manche Antworten offenließ, befürchtete der Klägeranwalt die prozessualen Rechte seines Mandanten könnten in unzulässiger und nicht wiedergutzumachender Weise verletzt werden. Deshalb stellte die Klägerseite ein Befangenheitsgesuch gegen die vorsitzende Richterin, wonach das Verfahren vertagt wurde.

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